Landtag

Landtags-Abgeordnete der AfD verlassen während der Rede von Charlotte Knobloch, ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, den Gedenkakt des Bayerischen Landtags und der Stiftung Bayerische Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus. (Foto: Peter Kneffel/dpa)

23.01.2019

Eklat aus Kalkül?

Knapp eineinhalb Stunden dauert die neunte Gedenkveranstaltung des bayerischen Landtags zu den Verbrechen der Nazis. Bei der Rede Charlotte Knoblochs verlassen AfD-Abgeordnete demonstrativ den Plenarsaal

Um 10.51 Uhr hält es AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner nicht mehr auf ihrem Platz im bayerischen Landtag. Knapp 45 Minuten lang hat sie reglos an der Gedenkfeier für die Opfer der Nationalsozialisten teilgenommen. Kernzengerade sitzend, mit starrem Blick und ohne erkennbare Mimik hört sie sich Reden und Musikbeiträge an. Doch dann kommt Charlotte Knobloch.

Anfangs scheint noch alles gut zu gehen. Knobloch erinnert wie ihre Vorredner an die bis heute unfassbaren Verbrechen der Nazis, an den Zivilisationsbruch, den millionenfachen Mord, den Hass und Rassenwahn mitten in einer Demokratie. Und die 86-Jährige warnt vor einer Rückkehr des Antisemitismus in Deutschland.

Doch so persönlich die Rede der früheren Präsidentin des Zentralrats der Juden beginnt ("Ich habe in diesem Land als Kind alles verloren"), so kalkuliert wählt sie dann Worte, die ausdrücken, was Kritiker der AfD schon lange vorwerfen: "Diese sogenannte Alternative für Deutschland gründet ihre Politik auf Hass und Ausgrenzung und steht nicht nur für mich nicht auf dem Boden unserer demokratischen Verfassung."

Der Satz ist kaum verhallt, da steht Ebner-Steiner auf; und nach ihrem Nicken auch der Großteil der 21 anderen AfD-Abgeordneten. Ohne Worte, aber mit abschätzigem Kopfschütteln verlassen sie den Saal. Sie kommen erst wieder, als Knoblochs Rede knapp zehn Minuten später zu Ende ist. Trotzdem hören sie noch beim Rausgehen den großen Applaus, den praktisch alle anderen Gäste der Gedenkfeier Knobloch spenden, einzig die im Saal verbliebenen AfD-Abgeordneten sind still.

Der Eklat zeigt auch, wie sehr die AfD-Fraktion gespalten ist

"Ich möchte nicht, dass diese Gedenkveranstaltung instrumentalisiert wird, um gegen politisch Andersdenkende zu schießen", sagt Ebner-Steiner später. Gedenktage wie dieser sollten in Stille begangen werden und nicht zur Hetze missbraucht gegen jene, die eine andere politische Meinungen vertreten. Eine so unsachliche und respektlose Behandlung müsse sich die AfD nicht bieten lassen, der Eklat sei nicht das Verlassen des Saals gewesen, sondern die Rede.

Mit der Sicht ist die AfD völlig isoliert: "Überlebende des Holocaust im Internationalen Auschwitz Komitee bedanken sich ausdrücklich bei Charlotte Knobloch für ihre heutige Rede im Bayerischen Landtag, bei der sie mit der ihr eigenen Klarheit und Würde der AfD den Spiegel vorgehalten und deutlich gemacht hat, welche Herabsetzungen der Demokratie und der gemeinsamen Erinnerungskultur von dieser Partei ausgehen", sagt in Berlin Komitee-Vizepräsident Christoph Heubner. Solange in der AfD Björn Höcke und andere Vertreter des rechtsextremen Flügels unwidersprochen die Tonlage vorgeben könnten, müssten es sich die Abgeordneten der Partei gefallen lassen, als Mitverantwortliche für diese Hetzstrategie angesprochen zu werden.

Ob Ebner-Steiner auch abseits von Knobloch die Veranstaltung und die Aussagen der Redner unpassend fand und nur nicht reagierte, weil die AfD nicht direkt genannt wurde, bleibt offen. Tatsache ist aber, dass die Partei insbesondere bei der Rede von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) direkt angesprochen wird, ohne sie aber beim Namen zu nennen. Sei es, als Aigner den von AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland gemachten Vergleich der Nazi-Diktatur mit einem "Vogelschiss" in 1000 Jahren deutscher Geschichte kritisiert oder als sie dem Thüringer AfD-Hardliner Höcke, immerhin ein guter Vertrauter von Ebener-Steiner, vorwirft, "blind vor Vergangenheit und Zukunft" zu sein, sollte er das Holocaust-Mahnmal Denkmal der Schande nennen.

Söder: "Das Verhalten einzelner AfD-Abgeordneter war respektlos"

Offen ist auch, ob die AfD sich in Erwartung der Veranstaltung gezielt auf das Verlassen des Saals vorbereitet hat, sozusagen also einen Eklat einkalkuliert hat. "Ich hab' mich ehrlich gesagt gefragt, warum die AfD überhaupt teilgenommen hat, bei dieser Veranstaltung", sagt Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann etwa. Auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist wenig überrascht ob der demonstrativen Empörung: "Das Verhalten einzelner AfD-Abgeordneter war respektlos. Es entlarvt und zeigt den wahren Charakter. Echte Demokraten hätten sich anders verhalten."

Der Eklat förderte aber nicht nur einmal mehr die große Distanz zwischen der AfD und allen anderen Parteien im Landtag zutage. Er zeigte auch, dass die Fraktion selbst gespalten ist. Denn immerhin blieben mehrere Abgeordnete sitzen, darunter der zum gemäßigten Flügel zählende Co-Fraktionschef Markus Plenk und die beiden von der Fraktion vergeblich für das Amt des Landtagsvizepräsidenten vorgeschlagenen Kandidaten Raimund Swoboda und Uli Henkel.

Bei allem Streit rund um die wichtige Gedenkveranstaltung, bei der auch viele Tränen flossen, mag man nur hoffen, dass viele Anwesende auch dem letzten Redner gut zugehört haben: "Ich habe gelernt die Menschen nicht mehr zu hassen, sondern zu lieben", sagt Abba Naor, Überlebender der Außenlager des Konzentrationslagers Dachau. Mit Hass zu leben mache keinen Sinn. "Sollte das jemand bezweifeln, bin ich bereit ihn aufzuklären."
(Marco Hadem und Magdalena Latz, dpa)

Anmerkung der Redaktion: Der Text wurde durchgehend aktualisiert

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