Landtag

Angesichts der drohenenden Energiekrise fordert die SPD im Landtag ein bayerisches Förderprogramm zum Ausbau der Geothermie. (Foto: dpa/Uwe Anspach)

09.08.2022

Energiesparen reicht nicht

SPD fordert bayerisches Förderprogramm für Geothermie

Angesichts der drohenden Energiekrise fordert die SPD im Landtag ein bayerisches Förderprogramm zum Ausbau der Geothermie. "Wir wollen bei der Geothermie in Bayern den Turbo einschalten, weil wir damit einen großen Teil unseres Wärmebedarfs decken können", sagte Fraktionschef Florian von Brunn der Deutschen Presse-Agentur in München. Zentrale Punkte seien dabei staatliche Bürgschaften für Geothermieprojekte in Städten und Gemeinden, die Ausweisung von Vorzugsgebieten für Geothermie und eine Verbesserung der Datengrundlage und wichtige Vorerkundungen, zum Beispiel durch Bohrungen im Auftrag des Freistaats.

Die Kosten für Geothermie-Bohrungen sind hoch und schrecken in der Praxis oft Investoren ab. Bei den Erkundungen werden je nach geologischer Gegebenheit Löcher in den Boden gebohrt, über die Erdwärme abgeleitet und etwa fürs Heizen nutzbar gemacht wird. Ob eine Bohrung erfolgreich ist, lässt sich aber im Vorfeld nicht garantieren.

CSU und Freie Wähler sehen den Ball weniger beim Land, als bei der Bundesregierung. "Die Tiefengeothermie hat großes Potenzial zur Sicherung der Wärmeversorgung in Bayern", sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) der Mediengruppe "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung" (Mittwoch). Umso wichtiger sei es aber, dass das lange angekündigte Bundesförderprogramm effiziente Wärmenetze (BEW) endlich starten kann. "Erst wenn die Förderbedingungen der BEW veröffentlicht sind, kann sinnvoll überlegt werden, wie die Tiefengeothermie in Bayern ergänzend weiter vorangebracht werden kann."

Unterstützungspaket geschnürt

Die energiepolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Landtag, Kerstin Schreyer, ergänzte gegenüber den Zeitungen, dass man bereits ein Unterstützungspaket geschnürt habe, "das dann direkt auf der Bundesförderung aufsetzen wird, wenn diese denn endlich startet". Von Brunn sagte hingegen: "Statt nur Forderungen nach Berlin zu richten", könne der Freistaat selbst handeln.

Die Forderung der SPD-Fraktion ist Teil eines Sofortprogramms, um die Energiesicherheit im Freistaat zu verbessern. Mit spürbaren Energiesparmaßnahmen, einem beschleunigten Ausbau von Energiespeichern und erneuerbaren Energien könne die Versorgungssicherheit garantiert und der Energiepreisanstieg gebremst oder gar umgekehrt werden. "Energiesparen, kraftvoller Ausbau von Windkraft, Photovoltaik, Geothermie und Energiespeichern sowie Entlastungszahlungen an Familien und Bedürftige - das muss unser Weg in Bayern sein", sagte von Brunn.

In dem Sofortprogramm fordert die SPD-Fraktion auch eine Ausweitung der kostenlosen Energiesparberatung für Verbraucher, Mieter und Hausbesitzer. "Dafür muss der Freistaat mehr Mittel für zusätzliches Personal bei Verbraucherzentrale und Verbraucherservice bereitstellen", betonte von Brunn. Mögliche Fachkräfte dafür könnten Experten sein, die bereits im Ruhestand sind. Auch für den Ausbau der Erneuerbaren brauche es eine Fachkräfteoffensive. "Ohne die notwendigen Fachkräfte und Handwerker wird die Energiewende in Bayern nicht gelingen", sagte die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Annette Karl.

Außerdem erneuert die SPD im Paket ihre Forderung nach einer sozialen Kaufprämie zum Austausch alter, energiefressender Haushaltsgeräte für Menschen mit niedrigen Einkommen, hohen Mieten und Sozialleistungsbezieher. "Daneben wollen wir die bestehenden Biogasanlagen stärker für Strom und Wärme nutzen und ein eigenes bayerisches Programm für die Förderung von Strom- und Wärmespeichern auflegen", sagte Karl.
(Marco Hadem und Simon Sachseder, dpa)

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