Landtag

Am Duisburger Hafen endet die neue chinesische Seidenstraße. Dort wächst die Wirtschaft – aber auch Chinas Einfluss. (Foto: dpa/Federico Gambarini)

27.09.2019

EU will sich gegen Trump und China wehren

Wie EU-Experte Peter Berz Handelsabkommen retten möchte und welche Rolle der Klimaschutz dabei spielt

„Wir müssen Trump in die Schranken weisen“: Peter Berz, Referatsleiter Süd- und Südostasien, Australien und Neuseeland von der Generaldirektion Handel der EU-Kommission, fand im Europaausschuss des Landtags deutliche Worte. Immer neue Strafzölle im Handelsstreit zwischen China und den USA schüren weltweit Ängste vor einer Rezession. Für November droht US-Präsident Donald Trump der Europäischen Union, Strafzölle auf europäische Autos einzuführen – das würde vor allem deutsche Hersteller schwer treffen. Wie will die Europäische Kommission darauf reagieren? Welche Handelsabkommen sind sonst in Planung? Und welche Rolle spielen dabei Transparenz und Klimaschutz?

Berz kritisierte zum einen, dass die USA aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ mit Strafzöllen auf Autos, Stahl und Aluminium aus der EU gedroht haben. Das würde für europäische Unternehmen Milliardenverluste bedeuten und entsprechend Arbeitsplätze gefährden. „Sollte das umgesetzt werden, werden wir mit Gegenmaßnahmen reagieren“, versprach der Handelsexperte.

Zum anderen war Berz verärgert, weil die USA die Wahl neuer Richter am Berufungsgericht der Welthandelsorganisation (WTO) torpedieren. Die WTO kann Strafen verhängen, wenn Staaten gegen Zoll- und andere Handelsbestimmungen verstoßen. Lenkt US-Präsident Donald Trump nicht ein, ist das WTO-Gericht Mitte Dezember aber handlungsunfähig. „Wir versuchen die USA weiter im multilateralen System zu halten“, versicherte der EU-Referatsleiter. Momentan liefen die Verhandlungen aber nur auf „Sparflamme“. „Das Handelsabkommen TTIP befindet sich nicht im Kühlschrank, sondern im Gefrierschrank.“

Mit dem anderen wichtigen Handelspartner für die EU sieht es nicht besser aus: „China hält sich nicht mehr ausreichend an unsere Regeln“, unterstrich Berz. Aus dem einstigen Partner sei inzwischen ein Rivale geworden, der mit unfairen Mitteln kämpfe. Der Handelsexperte nennt als Beispiel die Staatsbeihilfen für chinesische Unternehmen, die Umgehung von Antidumping-Regeln und die Missachtung von geistigem Eigentum. Die EU-Kommission verhandelt daher aktuell mit China über ein Investitionsabkommen, um einfacheren Zugang zum chinesischen Markt zu erhalten. Gleichzeitig soll besser überwacht werden, wenn chinesische Firmen in Europa auf „Einkaufstour“ gehen.

Berz: „TTIP befindet sich nicht im Kühlschrank, sondern im Gefrierschrank“

„Handelspolitik schafft Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze“, betonte Berz. Da der europäische Anteil am Welthandel aber sinkt, obwohl nicht weniger exportiert wird, will die EU-Kommission jetzt neue Wachstumsmärkte in Asien, Lateinamerika und Afrika erschließen. Geplant sind bilaterale Handelsabkommen beispielsweise mit Japan, Australien, Vietnam, Mexiko oder Chile. Auch das umstrittene Mercosur-Abkommen soll Ende nächsten Jahres von den Mitgliedsstaaten unterzeichnet werden. Österreich hatte diese Woche wegen der befürchteten negativen Auswirkungen auf die Umwelt bereits ein Veto gegen den Vertrag mit dem südamerikanischen Staatenbund angekündigt. Berz versprach transparentere Verhandlungen als bisher.

Um die Umwelt sorgten sich in der anschließenden Aussprache auch die Grünen. Im Gegensatz zu Zöllen und Quoten seien Umwelt- und Sozialstandards in den Verträgen oft nicht verpflichtend, klagte deren Abgeordneter Florian Siekmann. „Wie sollen so Staaten sanktioniert werden, wenn sie zum Beispiel den Regenwald abbrennen?“ Berz versicherte, der Arbeitsschutz und die Förderung nachhaltiger Entwicklung seien der EU-Kommission durchaus wichtig. „Alle Drittstaaten müssen sich zum Pariser Klimaabkommen bekennen.“ Er räumte allerdings ein, dass sich manche Vertragspartner damit schwertäten – zum Beispiel Thailand, Indonesien oder Malaysia. Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plane daher, einen „Chief Trade Enforcement Officer“ einzusetzen, der die Einhaltung überwachen soll.

Martin Huber (CSU) sorgte sich um das neue Selbstbewusstsein Chinas. „Die ‚neue Seidenstraße’ ist nicht nur ein Projekt, um die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben, sondern auch mit Machtambitionen verbunden“, sagte der Abgeordnete. Ihn interessierte, wie die EU-Kommission dagegen vorgehen will. „Mit einem geschlossenen Auftreten der EU-Mitgliedsstaaten“, antwortete Berz. Das sei nur leider nicht so einfach, weil China ein „Meister des Separierens“ sei. Inzwischen wurden bereits mit chinesischem Geld Häfen, Brücken und Pipelines in Europa gebaut. Die EU-Mitgliedsstaaten versicherten laut Berz zwar immer, mit einer Stimme sprechen zu wollen. „Bei Verträgen und Investitionen sieht es dann aber oft schnell ganz anders aus.“ Die EU-Kommission verhandele gerade mit den Chinesen, um das künftig zu unterbinden. Ob sie sich darauf einlassen, ist offen. (David Lohmann)

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