Landtag

Martin Hagen, Fraktionschef der Landtags-FDP. (Foto: FDP-Fraktion)

08.02.2021

FDP erhöht den Druck

Die Liberalen drohen mit einer Klage gegen die nächtliche Ausgangsbeschränkungen

Die Landtags-FDP erhöht den Druck auf die Staatsregierung, die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen abzuschaffen. "Wir erwarten, dass die Staatsregierung die landesweite Ausgangssperre zum 14. Februar auslaufen lässt. Andernfalls werden wir gerichtlich gegen diese massive Grundrechtseinschränkung vorgehen", sagte Fraktionschef Martin Hagen.

Zuvor hatte der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg die dortigen nächtlichen Ausgangsbeschränkungen gekippt - das Land will nun lediglich noch für Corona-Hotspots solche Maßnahmen ergreifen.

"Das Urteil bestätigt unsere Einschätzung, dass pauschale Ausgangssperren angesichts der deutlich gesunkenen Infektionszahlen nicht mehr angemessen sind", sagte Hagen. "Das gilt auch für Bayern."

Nach Worten des Stuttgarter Regierungssprechers Rudi Hoogvliet hatten Bayern und Baden-Württemberg am Wochenende schon Kontakt, um gemeinsam zu überlegen, ob und wann man die beiden landesweiten Regelungen im Gleichschritt aufheben könne. In Bayern dürfen die Menschen nach 21.00 Uhr nicht mehr ohne triftigen Grund vor die Tür, in Baden-Württemberg gilt dies aktuell noch von 20.00 Uhr an.
(dpa)

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