Landtag

Kräne in München: Der FDP geht das Bauen in Bayern viel zu langsam. (Foto: dpa/Matthias Balk)

03.05.2021

FDP fordert Aus für BayernHeim

Die Schaffung bezahlbarer Mietwohnungen gehe viel zu langsam - diese Klage ist nicht neu. Jetzt aber kommt ein neuer Kritikpunkt hinzu - nämlich an den Mietpreisen

Die Landtags-FDP wirft der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim Versagen vor und fordert deren sofortiges Aus. Sebastian Körber, der Sprecher der Fraktion für Wohnen und Bauen, begründete dies unter anderem mit im Vergleich mit anderen Wohnungsbaugesellschaften höheren Mietpreisen, die die BayernHeim für Wohnungen verlange - und mit einem zu langsamen Tempo, mit dem überhaupt preisgünstigere Mietwohnungen angeboten würden.

Angesichts der Mietpreise der beiden bisher einzigen Projekte in München und Nürnberg müsse man die Sinnhaftigkeit der BayernHeim hinterfragen. "Von preisgünstigem Wohnraum kann keine Rede sein", sagte Körber. Im Vergleich zur durchschnittlichen Neuvermietungsmiete anderer kommunaler, genossenschaftlicher und kirchlicher Wohnungsbaugesellschaften veranschlage die BayernHeim in München mit 10,14 Euro pro Quadratmeter rund zehn Prozent und in Nürnberg mit 9,40 Euro rund 30 Prozent mehr Miete. Körber beruft sich dabei auf Antworten des Bauministeriums auf eine von ihm gestellte parlamentarische Anfrage und Vergleichswerte des Verbands bayerischer Wohnungsunternehmen.

168 neue Wohnungen in über zweieinhalb Jahren - "ein Armutszeugnis"

"Die bayerische Staatsregierung hat bei ihrer groß angekündigten Wohnungsbauoffensive bisher auf ganzer Linie versagt", sagte Körber. "168 neue Wohnungen in über zweieinhalb Jahren sind ein Armutszeugnis. In diesem Schneckentempo wird die Staatsregierung ihr Ziel von 10 000 preisgünstigen Wohnungen bis 2025 nie und nimmer erreichen." Dabei seien 54 Millionen und damit rund 7,7 Prozent der Bewilligungsmittel der Wohnraumförderung 2019 an die BayernHeim gegangen. Aus dem Mittelkontingent der Wohnraumförderung 2020 hat die BayernHeim laut Bauministerium dagegen keine Fördermittel erhalten.

Körber verlangte nun Konsequenzen: "Anstelle die BayernHeim künstlich am Leben zu halten, sollte eine sofortige Liquidation erfolgen und der Grundstock in die bereits erfolgreich und flächendeckend tätigen Wohnungsbaugesellschaften zugeführt werden", argumentierte er.

Das Bauministerium wies Körbers Vorwürfe zurück. Zum einen könne die Miete für Haushalte mit geringen Einkommen auf bis zu 5,50 Euro pro Quadratmeter gesenkt werden. Zum anderen bräuchten die Planung und die Realisierung von Bauvorhaben Zeit, was unter anderem an der Schaffung von geeignetem Baurecht liege. Insgesamt seien bereits mehr als 2900 Wohnungen durch die BayernHeim in Entwicklung, davon 168 fertiggestellt. Es sei zudem ein Erfolg, dass die drei staatlichen Wohnungsbaugesellschaften zusammen von 2015 bis 2020 mehr als 2000 Wohnungen fertiggestellt beziehungsweise in die Bauphase gebracht hätten. Die Staatsregierung sehe die BayernHeim nach wie vor als einen wichtigen Baustein, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
(dpa)

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