Wegen seiner Affäre um fingierte Werkverträge muss der unterfränkische Landtagsabgeordnete Günther Felbinger den Rauswurf aus der Fraktion der Freien Wähler fürchten. In einer Fraktionssitzung am Mittwoch wurde darüber teilweise hitzig gestritten - eine Entscheidung aber auf unbestimmte Zeit vertagt. Das teilte Fraktionschef Hubert Aiwanger anschließend im Landtag mit. "Für die Fraktion ist jetzt keine Situation, zu sagen: Felbinger, geh' heim." Es gelte, kühlen Kopf zu bewahren. Bei neuen Aspekten und neuen Entwicklungen werde die Situation aber neu bewertet. Für einen Ausschluss wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Fraktion notwendig.

Aufhebung der Immunität im Landtag ist nur noch eine Formsache

Felbinger wird vorgeworfen, seine Mitarbeiterpauschale als Abgeordneter missbraucht zu haben. Mittels falscher Werkverträge soll er dem Parlament vorgetäuscht haben, Mitarbeiter für seine Landtagsarbeit beschäftigt zu haben, obwohl er das Geld für andere Zwecke verwendete. Verschiedene Medien hatten berichtet, dass die Staatsanwaltschaft ihn deshalb wegen Betruges anklagen will. Die Aufhebung seiner Immunität im Landtag ist nur noch eine Formsache.

Aiwanger berichtete, Felbinger habe sich zu Beginn der Fraktionssitzung entschuldigt. Eigene Konsequenzen zog er aber nicht. Auch seinen Posten als bildungspolitischer Sprecher behält er zunächst. Darüber werde man "bei Gelegenheit" reden, sagte Aiwanger. (dpa)