Der Freistaat will zwei Lehrstühle und einen Stiftungslehrstuhl der Central European University (CEU) in Budapest finanzieren. Das hat der Chef und Spitzenkandidat bei der Europawahl der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber (CSU) im März angekündigt. Er wandte sich mit seiner Idee offenbar an Bayerns Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU). Die Universität hatte letztes Jahr auf Druck der ungarischen Regierung nach 26 Jahren in Budapest ihren Umzug nach Wien beschlossen. Ungarns Premier Viktor Orbán hatte der liberalen CEU immer wieder mit Schließung gedroht. Gegründet wurde sie von George Soros, der seit Jahren Orbáns erklärter Feind ist.

Die Unterstützung der CEU durch die CSU ist insofern interessant, weil Orbáns Fidesz-Partei im selben Zeitraum von der EVP suspendiert wurde. Beobachter rechnen aber damit, dass sie nach der Europawahl wieder beitreten kann. Die Grünen vermuten, dass die CSU den Wählern nur eine „Scheinopposition“ zu Orbán vorgaukeln will. Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion, wollte daher von der Staatsregierung wissen, wie hoch die Fördersumme für die CEU pro Jahr konkret sein soll, ob diese Mittel schon im Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 berücksichtigt sind oder zu welchem Zeitpunkt die Finanzierung durch den Freistaat beginnen soll.

Ob es zu einer Kooperation zwischen TUM und CEU kommt, muss erst noch besprochen werden

Das Wissenschaftsministerium antwortet, die Staatsregierung habe sich im Einvernehmen mit der Technischen Universität München (TUM) bereiterklärt, drei Lehrstühle zu unterstützen. Einer davon soll als Stiftungslehrstuhl aus privaten Drittmitteln finanziert werden. „Voraussetzung für diese Kooperation ist der Verbleib der CEU in Budapest“, heißt es in der Antwort. Ob dies gegeben sei, werde in Gesprächen zwischen TUM und CEU geklärt. Eine weitere Voraussetzung sei eine Einigung der beiden Universitäten über die Ausgestaltung der Kooperation und einer rechtssicheren Konstruktion des Vorhabens.

Wie die Finanzierung konkret aussehen soll, ist derzeit noch offen. Das Ressort von Wissenschaftsminister Sibler will dazu erst abwarten, ob die Voraussetzungen erfüllt werden, wie die Lehrstühle ausgerichtet werden sollen und wie die erforderliche Ausstattung aussieht. Entsprechend sei im Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 noch keine Veranschlagung erfolgt. „Wann die Finanzierung der Maßnahme beginnen kann, hängt von den genannten Voraussetzungen ab“, heißt es in dem Schreiben. EVP-Chef Weber hatte allerdings schon gesagt, dass die Lehrstühle im Bereich Governance an der Schnittstelle zwischen Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Technik angesiedelt sein sollen.

Für die Grünen-Abgeordnete Köhler ist die Antwort ein Zeichen, dass die Staatsregierung von der Umsetzung der Finanzierungsversprechen noch „meilenweit entfernt“ ist. „Es ist absurd, mit vagen Versprechungen über den eh schon aufgeblähten bayerischen Haushalt hinaus schnell noch Stimmen bei der Europa-Wahl fangen zu wollen“, kritisiert die Abgeordnete. (David Lohmann)