Landtag

Linus Förster, seit 2003 SPD-Abgeordneter im Landtag, tritt von all seinen Ämtern zurück - und auch aus der Partei aus. (Foto: dpa)

28.11.2016

Förster zieht sich aus Politik zurück

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den bayerischen SPD-Politiker Linus Förster. Nun zieht der 51-Jährige die Konsequenzen und legt sein Landtagsmandat nieder. Auch aus der SPD tritt er aus. Die Partei begrüßt die Entscheidung

Der ins Visier der Staatsanwaltschaft geratene bayerische SPD-Politiker Linus Förster (51) zieht sich aus der Politik zurück. Er werde sein Landtagsmandat niederlegen und trete auch aus der SPD aus, teilte Förster über seinen Anwalt Walter Rubach in Augsburg mit. Mitte November war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Augsburg gegen Förster ermittelt - wegen Verdachts der Körperverletzung und weil er illegal Bilder einer erwachsenen Frau gemacht haben soll. Bei einer Razzia waren auch Försters Räume in München und Augsburg durchsucht worden. Die SPD begrüßte den Rückzug Försters als "richtig und notwendig".

Zu seinem Rückzug aus der Politik sagte Förster, es falle ihm schwer, diesen Schritt zu vollziehen. Aufgrund der von der Staatsanwaltschaft eingeleiteten Ermittlungen sehe er sich aber nicht mehr in der Lage, seine Arbeit mit der nötigen Verantwortung auszuüben, hieß es in dem Schreiben weiter. Zunächst hatte der Bayerische Rundfunk darüber berichtet.

"Der Rückzug von Herrn Förster ist richtig und notwendig", erklärte SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher am Samstag. Auch der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold begrüßte den Schritt. "Er selbst hat erklärt, dass sein Verhalten mit der Mitgliedschaft in der SPD und im Bayerischen Landtag unvereinbar ist."

Fraktionschef Rinderspacher: "Richtig und notwendig"

"Die mir vorgeworfenen Verfehlungen sind ausschließlich privater Natur und haben nichts mit meiner politischen Arbeit zu tun", betonte Förster in dem Schreiben weiter. Der Politiker gehörte dem bayerischen Landtag seit 2003 an. Er galt als ruhiger und verlässlicher Politiker. Der Fall hatte in der SPD, aber auch in anderen Fraktionen für große Unruhe gesorgt.

Erst am vergangenen Mittwoch hatte die SPD-Landtagsfraktion von Förster eine umfassende und baldmögliche Erklärung zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen angemahnt. Unmittelbar nach Bekanntwerden der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen hatte Förster bereits seine Posten als Bezirksvorsitzender der Sozialdemokraten in Schwaben und als stellvertretender Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Landtag ruhen lassen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem auf der Grundlage eines Paragrafen, der sich auf voyeuristische Spannerfotos oder Aufnahmen von hilflosen Personen bezieht. Details dazu, um was für illegale Aufnahmen es gehen soll, nannten bislang weder die Ermittler noch Försters Anwalt. Nach SPD-Angaben soll Förster aber gesagt haben, dass es um Bilder einer erwachsenen Frau gehe. (dpa)

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