Die Freie-Wähler-Landtagsfraktion steht im Kampf der Landwirte gegen die Subventionskürzungspläne der Bundesregierung fest an deren Seite - mahnt aber auch einen friedlichen Protest an.

"Es ist völlig legitim, dass die Landwirte für ihre mehr als berechtigten Anliegen demonstrieren", sagte Fraktionschef Florian Streibl vor der am Mittwoch beginnenden Winterklausur der Fraktion in Lindau der Deutschen Presse-Agentur. Tatsächlich belaste die Ampel-Regierung die Landwirte in einer völlig überzogenen Art und Weise. "Das ist so nicht hinnehmbar", sagte Streibl. Er betonte allerdings: "Es gibt aber auch Grenzen. Wenn die Ampel auf Plakaten am Galgen aufgehängt wird - das geht nicht. Auch der Protest, so berechtigt er sein mag, muss sich an Recht und Ordnung halten."

In einem Resolutionsentwurf für die Klausur heißt es: "Wir Freie Wähler im Bayerischen Landtag lehnen die überzogenen Kürzungen der Bundesregierung für die Landwirtschaft entschieden ab." Und weiter: "Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Maßnahmen Landwirte in Deutschland unverhältnismäßig belasten und ihre Existenz bedrohen. Wir unterstützen die Protestaktionen der Landwirte und fordern die Bundesregierung auf, ihre unreflektierten Sparpläne zu überdenken."

Distanzierung von "rechten Trittbrettfahrern"

Die Fraktion betont in dem Papier aber auch: "Gleichzeitig distanzieren wir uns in aller Deutlichkeit von rechten Trittbrettfahrern, die die Not und die berechtigten Anliegen der Landwirte für ihre Ziele ausnutzen, um ihre obskuren Umsturzphantasien und demokratiefeindliche Haltung auszuleben."

Proteste seien ein legitimes Mittel, um auf Probleme der Landwirte aufmerksam zu machen. "Dennoch ist es für uns selbstverständlich, dass diese Veranstaltungen auf der Grundlage unserer Verfassung und der demokratischen Grundordnung stehen müssen. Wir fordern alle Teilnehmer der Proteste auf, friedlich zu bleiben und sich von extremistischen Gruppen zu distanzieren", heißt es in dem Entwurf.

Die Freien Wähler nehmen die Landwirte aber vor pauschalen Vorverurteilungen in Schutz. "Andererseits verwehren wir uns jedoch auch davor, dass Landwirte, die ihr grundgesetzlich verbürgtes Demonstrationsrecht wahrnehmen, von vornherein in eine extremistische Ecke gestellt werden, wenn sie an angemeldeten und genehmigten Demonstrationen teilnehmen", heißt es in dem Resolutionsentwurf.

Die Freien Wähler haben sich schon zu Beginn der Protestwelle eng an die Seite der Landwirte gestellt. Allen voran: der Freie-Wähler-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. (Christoph Trost und Marco Hadem, dpa)