Landtag

Claudia Köhler schaffte es, einen höchst einflussreichen Posten zu ergattern: Vizechefin des Finanzausschusses. (Foto: Andreas Gregor)

11.01.2019

"Frische Ideen haben noch nie geschadet"

Claudia Köhler (Grüne), Vizevorsitzende des Haushaltsausschusses, über die Herausforderungen ihres neuen Amtes, grüne Vorbilder und widersprüchliche CSU-Initiativen

Die 52-jährige Betriebswirtin schaffte mit der Landtagswahl im Herbst 2018 den Sprung in den Landtag. Dort sitzt sie nun dem mächtigsten Gremium vor: dem Finanzausschuss. Dort wird darüber entschieden, wohin öffentliche Gelder fließen – und damit Politik gemacht. Köhler lebt seit Langem in Unterhaching bei München, sie ist verheiratet und hat drei Söhne.

BSZ: Frau Köhler, neu im Landtag und dann gleich stellvertretende Vorsitzende im Haushaltsausschuss – ist das mutig oder übermütig?

Claudia Köhler: Ich habe einfach Verantwortung übernommen. Übermütig ist es auf keinen Fall. Ich bin Betriebswirtin, mache seit 30 Jahren den Haushalt unserer Kirchengemeinde und bin schon viele Jahre im Finanzausschuss des Gemeinderats von Unterhaching tätig.

BSZ: Auf der Regierungsseite sehen Sie sich vielen erfahrenen Haushaltspolitikern und einer Armada versierter Beamter aus dem Finanzministerium gegenüber. Wird Ihnen da nicht etwas mulmig?
Köhler: Die Kollegen der Regierungsfraktionen sind natürlich manchmal anderer Meinung. Aber mulmig wird mir deshalb nicht. Lange Erfahrung im Landtag hat bestimmt etwas für sich, aber es ist auch nicht schlecht, wenn man – wie ich – Erfahrung aus Kommunalpolitik und ehrenamtlichem Engagement mitbringt. Neue und frische Ideen haben noch nie geschadet.

BSZ: Frühere grüne Haushaltspolitiker wie Emma Kellner oder Eike Hallitzky waren bei der CSU wegen ihrer Kompetenz und Scharfzüngigkeit gefürchtet. Haben Sie sich ein paar Tipps geholt?

Köhler: Ja, wir haben schon miteinander gesprochen. Da ist es aber weniger um Tipps gegangen, als vielmehr ganz allgemein um die Linie grüner Haushaltspolitik. Uns geht es nicht um kurzfristige Effekte, sondern um langfristig solide Finanzen. Wir müssen durch vorausschauende und dann konsequent umzusetzende Beschlüsse dahin kommen, dass es für den Freistaat auf lange Sicht billiger wird. Fehler aus der Vergangenheit zu reparieren, ist immer teurer.

BSZ: Der Staatshaushalt hat viele Tausend Seiten und gilt für Außenstehende als Buch mit sieben Siegeln. Haben Sie sich schon eingelesen?

Köhler: Ein wenig schon. Das kameralistische System ist mir ja schon aus der Kommune und der Kirchengemeinde bekannt. Natürlich ist der Staatshaushalt ein viel umfangreicheres Werk, aber für mich kein Buch mit sieben Siegeln.

BSZ: Richtig ernst wird es für Sie als Vizechefin im Ausschuss mit der Beratung des Doppelhaushalts 2019/20. Worauf werden Sie besonders achten?

Köhler: Wir werden darauf achten, dass sich im Haushalt endlich der Klimaschutz, die soziale Gerechtigkeit und die Investition in Zukunftsthemen widerspiegeln. Da können im Haushalt entscheidende Weichen gestellt werden. Wir müssen wegkommen von fragwürdigen, kurzfristig wirkenden Prestigeprojekten und damit vermeiden, nachfolgenden Generationen unnötige Lasten aufzubürden.

BSZ: Was meinen Sie damit konkret?
Köhler: Beim Klimaschutz hat die Staatsregierung bislang viel zu wenig getan, das wird uns in Zukunft hohe Folgekosten verursachen. In der Verkehrspolitik liegt der Schwerpunkt noch immer zu sehr auf dem Neubau von Straßen und zu wenig auf dem Bestandserhalt. Es wird viel über E-Mobilität geredet, aber die Elektrifizierung der Schienenwege kommt nicht voran. Bei der Integration sind vielen Flüchtlingen anfangs die Deutschkurse verweigert worden, jetzt bekommen sie ihre Anerkennung und können aber wegen fehlender Sprachkenntnisse nicht arbeiten. Auch das kostet unnötig Geld. Bei der Kinderbetreuung wird ein Rechtsanspruch geschaffen und jetzt auch noch die Kostenfreiheit ausgebaut, aber die Ausbildung und Gewinnung des nötigen Personals wird stiefmütterlich behandelt.

„Fehler der Vergangenheit zu reparieren, ist immer teurer“

BSZ: Das heißt aus Ihrer Sicht, dass das viele Geld für die Familien falsch ausgegeben wird?
Köhler: So ist es. Man sieht das auch beim Familiengeld. Das kommt wegen der Anrechnung auf Hartz-IV-Leistungen nicht bei denen an, die es am nötigsten bräuchten. Auch wenn die Staatsregierung da eine andere Rechtsauffassung hat als der Bund, hilft es den Betroffenen nicht weiter. Da ist handwerklich schlecht gearbeitet worden.

BSZ: Blicken wir einmal auf den Umweltbereich. Da wird jetzt mehr Geld in den Vertragsnaturschutz gesteckt. Das müsste Sie doch freuen.
Köhler: Schon. Aber es kommt spät und wird zu sehr mit der Gießkanne verteilt. Wenn die Ausbringung von Pestiziden nicht verringert wird, sich bei der Tierhaltung nichts ändert oder Gewässerrandstreifen nicht verbindlich von der Bewirtschaftung freigehalten werden müssen, dann wird unser Wasser trotzdem weiterhin belastet sein.

BSZ: Was kann die Haushaltspolitik da tun?

Köhler: Im Umweltbereich könnte man durch entsprechende Fördersätze den Bauern die finanziellen Nachteile ausgleichen, die durch eine ökologischere Bewirtschaftung entstehen. Insgesamt müssen unsere Kommunen finanziell gestärkt werden, damit sie Aufgaben in ihrem Verantwortungsbereich auch erfüllen können. Wenn wir Rechtsansprüche auf Kinderbetreuung und Pflege schaffen, dürfen wir die Kommunen bei der Umsetzung nicht finanziell im Regen stehen lassen. Dafür müssten die Kommunen endlich einen höheren Anteil am Gesamtsteueraufkommen erhalten.

BSZ: Ganz grundsätzlich: Ist der ausgeglichene Haushalt für Sie verhandelbar?
Köhler: Nein, eine Neuverschuldung wollen wir nicht. Ab 2020 gilt ja auch die Schuldenbremse. Was wir in Bayern aber brauchen, ist ein langfristiger Schuldentilgungsplan, der auch das Rettungsdarlehen für die Landesbank einbezieht. Ich habe meine Zweifel, dass wir ohne konkrete Zielvorgaben und immer höhere Staatsausgaben – wie sie jetzt auch wieder die Versprechen im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern auslösen – den Schuldenabbau bis 2030 schaffen.

BSZ: Die Konjunktur scheint sich abzuschwächen, die Zeit steigender Steuereinnahmen scheint vorbei. Muss der Staat mit Sparen oder höheren Investitionen reagieren?

Köhler: Der Staat muss dort investieren, wo sich später Einsparungen oder Effizienzgewinne ergeben. Investitionsstau führt zu späteren höheren Ausgaben – egal ob das marode Schulgebäude sind oder Versäumnisse bei der Digitalisierung. Und würde man auf widersprüchliche Initiativen verzichten, hätte man auch mehr Geld für die Schuldentilgung.

BSZ: Was meinen Sie konkret?
Köhler: Auf der einen Seite fördert man die Imkerei, auf der anderen unternimmt man nichts gegen das Bienensterben. Man legt Förderprogramme zur Stärkung der Ortskerne auf, lockert aber das Anbindegebot zur Gewerbeansiedlung auf der grünen Wiese. Diese Liste an Widersprüchlichkeiten könnte ich beliebig fortsetzen.

BSZ: Wie stehen Sie zur Erbschaftssteuer? Die CSU will sie absenken, FW und AfD wollen sie abschaffen.
Köhler: Ich persönlich bin gegen beides. Ich kenne die Vorbehalte gegen die Erbschaftssteuer, aber ich finde, dass auch geerbter Wohlstand verpflichtet.

BSZ: Und wie halten Sie es mit der Vermögenssteuer?
Köhler: Da müsste sich grundsätzlich etwas tun, die rechtlichen Probleme bei der Bewertung müssen gelöst werden. Die Vermögensverteilung bei uns ist sehr ungerecht. Dass der größte Teil des Vermögens bei nur einem kleinen Teil der Bevölkerung liegt, wird von vielen als nicht gerecht empfunden. Ich meine schon, dass man da im Sinne des sozialen Friedens im Land ran muss. (Interview: Jürgen Umlauft)

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