Um Diskriminierung, Antisemitismus und Rassismus in Bayern Einhalt zu gebieten, haben die Grünen im Landtag eine Handlungsstrategie gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vorgelegt. Sie beinhaltet ein Antidiskriminierungsgesetz, eine Landesantidiskriminierungsstelle und einen Aktionsplan mit insgesamt 50 Einzelvorschlägen.

Bayern sei ein vielfältiges Land, doch leider gehörten Diskriminierung, Hass und Hetze für viele Menschen zum Alltag, erklärte Fraktionschefin Katharina Schulze vor der Presse. Der Schutz der Menschenwürde sei verfassungsrechtliche Pflicht und damit vorrangige Aufgabe des Staates. Die Staatsregierung zeige sich in diesem Punkt aber „unambitioniert und ideenlos“, sagte Schulze. Ziel der grünen Pläne sei ein „diskriminierungsfreies Bayern“.

Auslöser der Initiative sind die deutlich gestiegenen Fallzahlen bei gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Die Münchner Beratungsstelle für Betroffene gruppenbezogener Gewalt und Diskriminierung verzeichnete 2020 ein Plus an Hilferufen von 23 Prozent auf 324 Fälle. Bei der bayerischen LGBTIQ*-Beratungsstelle meldeten sich bis Ende Oktober bereits 149 queere Personen wegen erlittener Gewalt oder Diskriminierung, ein Zuwachs um fast 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Und die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern) registrierte 2020 239 antisemitische Vorfälle (plus 32 Prozent).

Herzstück des grünen Aktionsplans ist das Antidiskriminierungsgesetz für den öffentlichen Bereich. Es orientiert sich an den seit 2016 geltenden Regelungen für die Privatwirtschaft. „Öffentliche Stellen müssen beim Diskriminierungsschutz Vorbild sein“, betonte Schulze. Der Gesetzentwurf sieht einen Schadenersatzanspruch und die Ausweitung der Diskriminierungsgründe zum Beispiel auf chronische Erkrankungen vor. Außerdem soll ein Verbandsklagerecht eingeführt werden, damit Betroffene ihre Rechte nicht nur individuell einklagen können, sondern auf professionelle Unterstützung setzen können.

Die Verwaltung soll zum Spiegelbild der Gesellschaft werden

Die rechtlichen Grundlagen sollen nach den Vorstellungen der Grünen durch konkrete Maßnahmen und verbindliche Strukturen ergänzt werden, wie die Abgeordnete Gülseren Demirel erläuterte. Von besonderer Bedeutung sei die Schaffung einer Landesantidiskriminierungsstelle. Bislang gebe es solche Beratungseinrichtungen nur in sechs großen bayerischen Städten. Diese müssten aus Kosten- und Kapazitätsgründen Betroffene aus anderen Kommunen ablehnen. Für die meisten bayerischen Diskriminierungsopfer gebe es deshalb keine Anlaufstelle, zumal die Einrichtung des Bundes wegen der Vielzahl der Anfragen überfordert sei. „Der Freistaat muss hier handeln“, forderte Demirel.

Der zusätzliche Aktionsplan der Grünen umfasst unter anderem das Ziel, den Personalkörper in der öffentlichen Verwaltung zum Spiegelbild der Gesellschaft zu machen. Es brauche deshalb in Ämtern und Behörden einen höheren Anteil an Beschäftigten mit Migrationsbiografie oder an queeren Menschen, erklärte Demirel. Zudem müssten zivilgesellschaftliche Gruppen gestärkt werden, die sich ehrenamtlich gegen Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus einsetzen. Diese würden bislang überwiegend nur aus Bundesmitteln gefördert. Es brauche ein ergänzendes Landesprogramm, sagte Demirel.

Die Abgeordnete trat auch für die Durchführung einer landesweiten Studie ein, um auf objektives und breites Datenmaterial zur Diskriminierung in Bayern zugreifen zu können. Es gebe ein zu großes Dunkelfeld. Hilfreich wäre dabei, wenn auf der Internetseite der Bayerischen Polizei ausdrücklich auf die Möglichkeit zur Anzeige bei Hass- oder Vorurteilskriminalität hingewiesen würde. Um die Berufschancen Jugendlicher mit Migrationshintergrund zu verbessern, schlagen die Grünen zudem vor, dass sich diese ihre herkunftssprachlichen Sprachkompetenzen kostenfrei an der Volkshochschule zertifizieren lassen können. (Jürgen Umlauft)