Landtag

Die „Lifeline“ hatte Flüchtlinge aus Seenot gerettet und durfte erst nach rund einer Woche und langem Hin und Her in Malta anlegen. Foto dpa

12.07.2018

Gebot der Menschlichkeit

Bayerischer Landtag lobt ehrenamtliche Seenotretter im Mittelmeer, unterstützen will die CSU sie aber nicht

Der bayerische Landtag hat das ehrenamtliche Engagement von Seenotrettern im Mittelmeer gelobt. „Die Rettung von Menschen aus Not ist ein Gebot von Mitmenschlichkeit, sie ist auch bei Schiffbrüchigen im Mittelmeer geboten“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Zugleich warnte er wie die CSU-Fraktion in einem entsprechenden Antrag davor, „dass sich die in der Seenotrettung Engagierten nicht zum Werkzeug skrupelloser Schlepperbanden machen lassen“ dürften. „Es ist leider auch ein brutales Geschäft von Schleuserbanden.“

Um die Zahl der Flüchtlinge, die sich in nicht für das Mittelmeer geeigneten Booten auf den Weg nach Europa machen, zu senken, müssten Asylzentren in Nordafrika errichtet und zugleich auch die EU-Außengrenzen besser geschützt werden. „Wir brauchen wesentlich mehr Geld“, betonte Herrmann zudem. Er appellierte an die große Koalition in Berlin, „wesentlich mehr Geld“ für die Entwicklungshilfe im Bundeshaushalt zu ermöglichen. Die aktuelle Finanzlage Deutschlands ermögliche Spielräume.

Seenotretter werden oft kriminalisiert

SPD und Grüne kritisierten, dass Seenotretter in der politischen Debatte oft kriminalisiert würden und bezogen dies auch ausdrücklich auf CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer. Statt der Besatzung des Rettungsschiffes „Lifeline“ für ihren Einsatz zu danken, habe Seehofer lediglich angekündigt, den Kapitän zur Rechenschaft zu ziehen, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. „Wer einen anderen Menschen rettet, ist immer ein Held“, betonte sie.

Während gegen den deutschen Kapitän der „Lifeline“ wegen der Rettung von rund 230 Menschen in Malta ermittelt wird, sterben im Mittelmeer immer mehr Flüchtlinge. Laut Internationaler Organisation für Migration (IOM) kamen seit dem 19. Juni 483 Menschen auf der zentralen Route Richtung Italien ums Leben. Es müssten wieder mehr Rettungsschiffe unterwegs sein, um noch mehr Tote zu verhindern, so IOM-Sprecher Flavio Di Giacomo. Es sei Anspruch und Aufgabe bayerischer Politik, Menschen in lebensbedrohlicher Not zu helfen und Helfer zu unterstützen, heißt es von den Grünen.

Auch SPD und Freie Wähler sprachen sich dafür aus, die Seenotrettung im Mittelmeer zu verstärken, scheiterten mit ihren Anträgen aber an der absoluten Stimmmehrheit der CSU.

Immerhin kündigte Söder an, den umstrittenen Begriff "Asyltourismus" nicht mehr zu verwenden. "Für mich persönlich gilt: Ich werde das Wort Asyltourismus nicht wieder verwenden, wenn es jemanden verletzt", sagte der CSU-Politiker. Die SPD im bayerischen Landtag hatte Söder wegen der Wortwahl sogar mit einer Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gedroht, sollte die Staatsregierung nicht bis zum 15. Juli eine im Parlament erbetene Begriffsdefinition vorlegen. (dpa/BSZ)

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