Landtag

Der „Gelbe Schein“ genießt bei Reichsbürgern hohes Ansehen, weil er auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 zurückgeht. (Screenshot: Youtube)

24.05.2017

Gelbe Scheine: Nachfrage um bis zu 1900 Prozent gestiegen

Der Staatangehörigkeitsausweis gilt als Indiz für eine mögliche Nähe zur Ideologie der Reichsbürger

Die Reichsbürgeraktivitäten haben in einigen Teilen Bayerns von 2015 bis 2016 offenbar stark zugenommen. Florian Ritter (SPD) hatte in einer Anfrage von der Staatsregierung wissen wollen, wie oft in welchem Landkreis in den letzten beiden Jahren ein Staatangehörigkeitsausweis beantragt wurde. Der „Gelbe Schein“ genießt hohes Ansehen, weil er letztlich auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 zurückgeht, als es die bei den Reichsbürgern geschmähte Bundesrepublik Deutschland noch nicht gab. Er gilt daher als Indiz für eine mögliche Nähe zur Ideologie der Reichsbürger.

Die Antwort des Innenministeriums zeigt eine deutlich erhöhte Nachfrage. In Niederbayern beispielsweise hat sich die Anzahl der beantragten Staatsangehörigkeitsausweise von 2015 auf 2016 mit 602 fast verdoppelt. Besonders stark nachgefragt waren die gelben Scheine im Landkreis Freyung-Grafenau (+650 Prozent), Rottal-Inn (+193 Prozent) und Regen (+190 Prozent). Die meisten Staatsangehörigkeitsnachweise wurden mit 1284 in Oberbayern beantragt – hier sticht mit einem Plus von 118 Prozent vor allem der Landkreis Miesbach hervor. Allerdings sind die Zahlen des Ministeriums stellenweise lückenhaft.

In Niederbayern hat sich die Anzahl der gelben Scheine auf 602 fast verdoppelt

In Schwaben wurden letztes Jahr 432 Staatsangehörigkeitsausweise beantragt – 162 mehr als 2015. Mit einer satten Steigerung von 833 und 1900 Prozent fallen besonders die Landkreise Augsburg Land beziehungsweise Dillingen an der Donau auf. Etwas niedriger sind die Antragszahlen mit 377 in Unterfranken. Zahlen, wie viele es 2015 waren, kann die Staatsregierung nicht sagen. In Mittelfranken wurden im letzten Jahr 282 (+30) gelbe Scheine ausgegeben, in der Oberpfalz 244 (+52) und in Oberfranken 56 (+37).

Im Oberallgäu ist die Zahl der Anträge von 41 im Jahr 2015 auf 104 innerhalb eines Jahres gestiegen. „Seit Beginn des Jahres 2015 bis März 2017 haben dort insgesamt vier Angehörige des öffentlichen Dienstes einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt“, teilte das Ministerium mit. Das Oberallgäu wurde von SPD-Mann Ritter exemplarisch herausgegriffen, da der schwäbische Ort Bolsterlang in die Schlagzeilen geriet: Die örtliche Bürgermeisterin Monika Zeller (Freie Wähler) hatte an einem Seminar eines „Reichsbürgers“ im Gemeindesaal teilgenommen.

Ritter hatte in seiner Anfrage auch die Hintergründe dieses Vorgangs abgefragt. In der Antwort teilte das Ressort von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) allerdings mit, es habe von der erhöhten Nachfrage nach gelben Scheinen und von der Veranstaltung in Bolsterlang erst aus der Presse erfahren. Für Ritter ein Beleg für die vorherrschende Verharmlosung der Szene vor den tödlichen Schüssen auf den Polizeibeamten in Georgensgmünd im Oktober vergangenen Jahres. „Hier gilt es schnell aufzuklären und potentiell größeren Schaden zu verhindern.“ Gegen Bürgermeisterin Zeller läuft wegen des Reichsbürger-Verdachts inzwischen ein Disziplinarverfahren. (David Lohmann)

Die Frage der Woche

Soll Tabak- und Zigarettenwerbung verboten werden?

Unser Pro und Contra jede Woche neu
Diskutieren Sie mit!
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

Jahresbeilage 2019

Nächster Erscheinungstermin:
29.November 2019

Weitere Infos unter Tel. 089 / 29 01 42 54 /56
oder
per Mail an anzeigen@bsz.de

Download der aktuellen Ausgabe vom 30.11.2018 (PDF, 37 MB)

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

Shopping
Anzeigen Mediadaten
BR Player
Bayerischer Landtag
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.

Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.