Landtag

Kinder gucken in den Plenarsaal des Landtags. Die dortige Kinderkommission nimmt demnächst wieder ihre Arbeit auf. (Foto: dpa /Inga Kjer)

31.10.2019

Gemeinsam fürs Kindeswohl kämpfen

Die Kinderkommission des Landtags konstituiert sich im November neu – und hat bereits einiges auf der Agenda

Ende November soll der bayerische Landtag die Einsetzung einer neuen Kinderkommission beschließen. Erstmals könnte dort auch ein Mann vertreten sein. Voraussichtlich nicht die einzige Veränderung. Bayerns Landtag ist eines der wenigen Parlamente in Deutschland, das über eine Kinderkommission verfügt. Diese wurde erstmalig im Jahr 2008 eingesetzt.

Wenn Gabi Schmidt von der Kinderkommission (KiKo) des bayerischen Landtags erzählt, gerät die Landtagsabgeordnete der Freien Wähler ins Schwärmen: „Das war eine sehr ergiebige Arbeit. Wir haben immer Gemeinsamkeiten gesucht, das war großartig.“ Weniger enthusiastisch fällt Gisela Sengls Fazit aus. Auch die Grünen-Abgeordnete gehörte dem Gremium in der vergangenen Legislaturperiode an. Zwar hätten sich die vier Mitglieder gut verstanden, aber politisch sei die KiKo „nicht so durchgedrungen, wie ich es mir gewünscht hätte“, sagt sie: „Das war ein bisschen wie eine Wohlfühlveranstaltung. Ich hatte den Eindruck, dass wir so ein Feigenblatt nach außen sind.“

Vor zehn Jahren hatte sich die Kommission zum ersten Mal gebildet – als Sprachrohr für die Interessen von Kindern und Jugendlichen im Parlament. Vorbild damals: die Kinderkommission des Bundestags, die 1988 eingerichtet worden war. Auf Länderebene war Bayern damit Vorreiter. Seit 2018 gibt es auch in Niedersachsen ein derartiges Gremium.

Einen dauerhaften Status hat die bayerische Kommission nicht. Dennoch soll sie in der jetzigen Legislaturperiode wieder eingerichtet werden. Einen entsprechenden Antrag haben die vier bisherigen Mitglieder des Gremiums gestellt – neben Gabi Schmidt und Gisela Sengl zählen dazu Doris Rauscher (SPD) und Tanja Schorer-Dremel (CSU). Auch die FDP unterstützt das Ansinnen, über das voraussichtlich am 27. November im Plenum abgestimmt wird. Demnach soll, wie bisher, jede Fraktion ein Mitglied in die KiKo entsenden. Damit würde das Gremium von vier auf sechs Mitglieder anwachsen.

Eine Neuerung zeichnet sich bereits ab. Für das Zustandekommen von Beschlüssen war bisher ein einstimmiges Votum Voraussetzung. Damit wolle man bewusst ein Zeichen setzen, heißt es dazu auf der Landtags-Homepage: „für ein Miteinander über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg zum Wohle unserer Kinder“. Von diesem hehren Ziel will man sich jetzt verabschieden. Künftig soll für Beschlüsse eine Dreiviertelmehrheit genügen. Strebt man diese Änderung mit Hintergedanken an die AfD an? Diesen Verdacht versucht Tanja Schorer-Dremel zu zerstreuen. Das sei nicht der Grund, betont sie. Vielmehr könnte es mit künftig sechs Abgeordneten schwieriger werden, sich zu einigen. Deshalb die Dreiviertelmehrheit – „um uns nicht lahmzulegen“.

Über die Besetzung des Gremiums ist man sich in den Fraktionen weitgehend einig. Die CSU will wieder Tanja Schorer-Dremel entsenden, die dann als Abgeordnete der stärksten Landtagsfraktion abermals den Vorsitz übernehmen würde. Ihr Vertreter soll Thomas Huber werden. Bei der SPD gibt es bereits einen Fraktionsbeschluss für Doris Rauscher, während bei den Freien Wählern wieder Gabi Schmidt für diese Aufgabe designiert ist. Die FDP will Julika Sandt benennen, die AfD ihre Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner und als Vertreter Markus Bayerbach.

Ein „Mutti-Club“ will man nicht sein

Nur bei den Grünen lässt man sich Zeit. Diese Personalie werde erst noch in der Fraktion besprochen, sagt Gisela Sengl. Neben ihr habe auch Johannes Becher, Fraktionssprecher für frühkindliche Bildung, Interesse signalisiert. Kommt er zum Zuge, wäre er der erste Mann in der KiKo des bayerischen Landtags – bisher war das Gremium ausschließlich weiblich besetzt. Zu Gisela Sengls Bedauern. Kinder und Jugendliche würden eben als typisches Frauen-Thema wahrgenommen, sagt sie: „Ich fände es gut, wenn auch Männer in der Kommission wären. Da könnte man mal ein politisches Zeichen setzen.“

Doris Rauscher sieht das ähnlich: „Eine gemischte Besetzung wäre eine Bereicherung. Aber Kinder und Jugendliche sind eben nicht die harten politischen Themen, mit denen sich Männer gerne abgeben.“ Stimmt nicht, halten Gabi Schmidt und Tanja Schorer-Dremel dagegen. Sie selbst hätten dafür gekämpft, in das Gremium entsandt zu werden. „Wir Frauen werden zu Löwinnen, wenn es um Kinder geht“, sagt Schmidt. Als „Mutti-Club“ habe man sich dabei nie verkauft.

Unterschiedlich fällt die Bilanz der bisherigen Mitglieder über ihre Arbeit aus. Tanja Schorer-Dremel und Gabi Schmidt heben vor allem die Initiative zum Verbot von Kinderehen hervor, die die KiKo mit dem früheren bayerischen Justizminister Winfried Bausback (CSU) auf den Weg gebracht habe – mit Erfolg. Ebenso die zahlreichen Besuche in Kinder- und Jugendeinrichtungen im Freistaat sowie Reisen zu den Vereinten Nationen in Genf und New York. Das habe der Kommission viel Anerkennung eingebracht, sagen beide.

Auch Doris Rauscher und Gisela Sengl betonen die Netzwerk-Aktivitäten des Gremiums. Man sei Sprachrohr für Kinder und Jugendliche, Vereine und Organisationen und könne Themen prominent platzieren. So sei das Gremium eine Art Scharnier in den Landtag und die Fraktionen, sagt die SPD-Abgeordnete. Letztlich aber sei die KiKo „ein bisschen wie ein zahnloser Tiger“. Da sie weder über einen Ausschussstatus noch über ein Antragsrecht verfügt, beschränken sich ihre Einflussmöglichkeiten auf Empfehlungen und Resolutionen. „Ein Antragsrecht wäre schon wichtig“, findet Gisela Sengl und erhält dabei Unterstützung von Julika Sandt.

So weit will Doris Rauscher nicht gehen. Vielmehr könnten die Kommissionsmitglieder ihre Anliegen künftig über interfraktionelle Anträge ins Plenum tragen, regt sie an: „Damit hätten wir eine hohe Durchschlagskraft.“ Tanja Schorer-Dremel sieht das fehlende Antragsrecht sogar positiv: „So können wir uns objektiv mit den Themen auseinandersetzen. Das habe ich sehr geschätzt.“ Andernfalls drohe die Gefahr, dass womöglich parteipolitisches Gezänk ins Gremium einziehe.

Bei den Themen, die man künftig in der KiKo verfolgen will, stimmt man in etlichen Punkten überein. Vor allem beim Thema „frühkindliche Bildung“ sowie beim Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt. Bei letzterem müsse man aber auch Strategien im Umgang mit jugendlichen Tätern finden, die beispielsweise pornografisches Material über Smartphones verschickten, regt Julika Sandt an. CSU, Grüne, SPD, Freie Wähler und FDP wollen sich außerdem weiter dafür einsetzen, dass Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Markus Bayerbach (AfD) sieht unter anderem im Bereich „Kinder und neue Medien“ sowie im Kampf gegen Drogendealer künftige Arbeitsschwerpunkte. Gegen religiösen Extremismus solle man ebenfalls vorgehen, wobei er nicht nur Islamismus, sondern auch christliche Sekten wie die „Zwölf Stämme“ im Blick habe, sagt er. Julika Sandt und Doris Rauscher wiederum wollen sich dafür einsetzen, dass vor allem Jugendliche mehr Mitspracherechte erhalten. (Brigitte Degelmann)

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Kommentare (1)

  1. WEISSER RING vor 2 Wochen
    Es ist wichtig, daß das Kindeswohl einen Namen hat - Kinder vor Gewalt schützen und konkrete Präventionsmaßnahmen bieten. Aufklärung über Internetkriminalität und Cybermobbing. Opfer können sich oft necht wehren sie sind oft hilflos den Falschmeldungen imNetz ausgeliefert. Opferhilfe ist da besonders wichtig! Opfertelefon bundesweit und kostenlos: 116 006

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