Grüne und SPD wollen mit Gesetzentwürfen die bayernweite Schulwegkostenfreiheit auch für ältere Schülerinnen und Schüler ab der 11. Klasse durchsetzen. Bislang müssen deren Eltern die Schulfahrten mit Bussen und Bahnen bis 490 Euro im Jahr selbst tragen. Ausnahmen gibt es für Familien ab drei Kindern sowie mit geringem Einkommen. Die jährlichen Kosten für eine komplette Schulwegkostenfreiheit würden je nach Ausgestaltung zwischen 76 und 170 Millionen Euro schwanken.

Nach Ansicht von Thomas Gehring (Grüne) ist der kostenfreie Schulweg für alle wichtiger Bestandteil der Bildungsgerechtigkeit. Diese dürfe nicht nach der 10. Klasse aufhören. Kosten von monatlich rund 40 Euro je Kind seien für viele Familien eine echte Belastung, die auch dazu führen könne, auf einen höheren Schulabschluss zu verzichten. Dies gelte wegen der oft langen Schulwege vor allem für Jugendliche auf dem Land.

Zudem schränke die aktuelle Regelung die freie Schulwahl auch für jüngere Schüler ein, da es eine Kostenerstattung nur zur nächstgelegenen, nicht aber zur am besten geeigneten Schule gebe, erklärte Gehring. Um den Kommunen Mehrausgaben zu ersparen, sieht der Grünen-Entwurf die Anhebung des Staatsanteils an den Schülerbeförderungskosten von derzeit 60 auf 65 Prozent vor.

CSU sorgt sich um Überforderung des öffentlichen Nahverkehrs auf dem Land

Dass ab der 11. Klasse keine Schulwegkostenfreiheit mehr gelte, obwohl an Gymnasien, Berufsschulen sowie BOS und FOS zwölf oder gar 13 Schuljahre vorgesehen seien, sei nicht schlüssig erklärbar, ergänzte Margit Wild (SPD). Die Erstattung der über 490 Euro hinausgehenden Kosten sei „bürokratisch und diskriminierend“. Für die AfD bewertete Oskar Atzinger die Vorschläge als grundsätzlich sinnvoll, weil das System damit gerechter gemacht werde. Eine völlige Freigabe der Schulwahl lehnte er allerdings ab. Ganz anders Matthias Fischbach (FDP). Er führte aus, dass mit dem geplanten 49-Euro-Ticket eine Entlastung für Kommunen und Eltern verbunden sei. Die entfernungsbasierte Berechnung der Schulwegkostenfreiheit werde sich damit überholen.

Dagegen betonte Berthold Rüth (CSU), es gebe keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf einen kostenfreien Schulweg. Mit seinen Erstattungsregeln für ältere Schülerinnen und Schüler gebe es in Bayern aber ein „funktionierendes und sozial ausgewogenes System“. Tobias Gotthardt (Freie Wähler) hob zudem hervor, dass Bayern im Vergleich zu anderen Bundesländern schon heute die „weitreichendsten Regelungen zur Schulwegkostenfreiheit“ habe. Rüth warnte im Falle einer Kostenübernahme für alle Schulfahrten vor einer Überforderung des öffentlichen Nahverkehrs auf dem Land. Wenn nicht nur die Fahrt zur nächstgelegenen Schule voll bezahlt werde, sondern auch die zur Wunschschule, müssten für womöglich einzelne Schüler neue Busverbindungen geschaffen werden. Das könne den Kommunen nicht zugemutet werden. Das für eine Ausweitung der Kostenfreiheit erforderliche Geld sah Rüth besser in zusätzliche Lehrkräfte und die digitale Ausstattung an Schulen investiert. (Jürgen Umlauft)