Es sind Fragen, die Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) misstrauisch gemacht haben. Fragen zum Schutz kritischer Infrastruktur oder zu konkreten Maßnahmen der Spionageabwehr. Immer häufiger kommen solche Anfragen an die Staatsregierung aus der AfD-Fraktion. Aigners Verdacht: Es könnte sein, dass die Rechtspopulisten sensible sicherheitsrelevante Informationen nach Russland weiterleiten. Die Kontakte der AfD dorthin sind gut dokumentiert.

Auch im Innenministerium beobachtet man bei sicherheitsrelevanten Themen eine „starke Häufung von parlamentarischen Anfragen seitens der AfD“ und sieht einen möglichen Zusammenhang mit den zunehmenden Spionage- und Sabotageaktivitäten Russlands. Die Beantwortung erfolge deshalb „in Abwägung des hohen Werts des parlamentarischen Fragerechts mit der Sensibilität der betreffenden Informationen und möglichen Geheimhaltungsgründen“. Antworten werden zum Teil als geheimzuhaltende Verschlusssache deklariert oder gar nicht gegeben.

„Auftragsliste des Kreml“?

Aigner will nun prüfen, ob die Regeln weiter verschärft werden müssen und verweist auf Thüringen. Der dortige Innenminister Georg Maier (SPD) hatte der AfD kürzlich vorgeworfen, mit Anfragen sensible Sicherheitsstrukturen systematisch auszuforschen und damit eine „Auftragsliste des Kreml“ abzuarbeiten.

Die AfD weist die Vorwürfe hier wie dort als „infame Unterstellung“ zurück. Sie begründet ihre Fragen so: In Zeiten multipler Krisen hätten die Bürger ein Recht darauf, zu erfahren, ob man alles Erforderliche für ihren Schutz tue.

Nicht alle übrigens finden, dass man sogleich das Fragerecht beschränken solle: Die innenpolitische Sprecherin der SPD, Christiane Feichtmeier, verwies darauf, dass das Parlament mitunter „sensible“ Infos benötige, und warnte deshalb vor einem „Schnellschuss“. (Jürgen Umlauft)