Landtag

Mit einer speziellen Taskforce aus Experten soll der Freistaat nach Ansicht der Grünen im Landtag konsequenter gegen Fake News und Informationsmanipulation vorgehen. (Foto: dpa/Jörg Carstensen)

07.08.2024

Grüne fordern bayerische Taskforce gegen Fake News

Falschinformationen geistern in Massen durch das Internet - ihre Folgen für die Demokratie können verheerend sein

Mit einer speziellen Taskforce aus Experten soll der Freistaat nach Ansicht der Grünen im Landtag konsequenter gegen Fake News und Informationsmanipulation vorgehen. "Eine vergleichbare Taskforce gibt es bereits auf Bundesebene und hat sich bewährt", sagte Benjamin Adjei, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion in München. Dieses Gremium solle ressortübergreifend konkrete Maßnahmen erarbeiten, die durch die Staatsregierung umgesetzt würden. Die Forderung ist - wie der Ruf nach einer neuen Bildungsstrategie - Teil eines Fünf-Punkte-Programms, welches helfen soll, das Vertrauen in den demokratischen Staat zu stärken.

"Desinformation und Verschwörungstheorien stellen aktuell eine der größten Gefahren für unsere Demokratie dar. Wenn Menschen falsche Informationen als wahr anerkennen, verlieren sie das Vertrauen in staatliche Institutionen und unabhängige Quellen", sagte Fraktionschefin Katharina Schulze. Fake News könnten leider nicht einfach per Gesetz verboten werden, "wir sind aber überzeugt, dass die Staatsregierung mehr tun muss". Untersuchungen zeigten, dass sich falsche Informationen etwa beim Kurznachrichtendienst X sechsmal schneller verbreiteten als wahre Informationen.

Mehr Medienkompetenz in Schulen ab der 1. Klasse

Die im Fünf-Punkte-Plan geforderte Bildungsinitiative umfasst etwa eine Medienkompetenzvermittlung an Schulen ab der 1. Klasse, ein verpflichtendes Modul zum Thema Informationsmanipulation, Medienpädagogik für alle Lehramtsstudierenden und landesweite Aufklärungskampagnen.

Darüber hinaus sprechen sich die Grünen für ein Transparenzgesetz aus, welches ein umfassendes Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht für alle ermöglichen soll. Mehr Transparenz schaffe Vertrauen und sei Grundlage für eine resiliente Gesellschaft gegen Desinformation und Informationsmanipulation.

Eine Million Euro pro Jahr zur Erforschung von Desinformation

Mit einer jährlichen Förderung von einer Million Euro müsse Bayern zudem die Erforschung und wissenschaftliche Beobachtung von Desinformation, Informationsmanipulation und Radikalisierung voranbringen. Schwerpunkt solle hierbei Informationsmanipulation und die Verbreitung von Desinformation in sozialen Netzwerken und auf Online-Plattformen, inklusive sogenannter alternativer Plattformen, sein.

Einen weiteren Ansatzpunkt sehen die Grünen in regional verankerten Faktenchecks. "Wir brauchen Journalist*innen und Medienschaffende, die Desinformationskampagnen und Informationsmanipulation konsequent entlarven", heißt es im Fünf-Punkte-Plan. Als vierte Gewalt verdienten Medien und Medienschaffende breite Unterstützung, damit sie die nötige Freiheit, die nötigen Ressourcen und die nötige Sicherheit hätten, ihre Aufgabe zu erfüllen.
(Marco Hadem, dpa)

Kommentare (1)

  1. Parteiloser Bürgermeister a. D. am 12.08.2024
    Bestenfalls ist das wieder einmal "Blinder Aktionismus"!

    Was sind eigentlich "Falschinformationen / Fake News" und "Informationsmanipulationen" und wer legt dies fest? Sog. "Experten" gibt es viele. Wer sucht diese wonach aus?

    Paradebeispiel "Corona": Nach Offenlage der RKI-Protokolle waren Aussagen sog. "Schwurbler" und "Verschwörungstheoretiker" gar nicht so falsch ... Und wie war das mit der Story rund um einen sog. "Geheimplan" der Gruppe "Correctiv": Waren das lauter wahre Fakten ohne jegliche Informationsmanipulation?

    Was eine (echte) Demokratie gar nicht verträgt ist jegliche Art von Zensur. Meinungs-, Informations-, Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheit (Artikel 5 Grundgesetz) sind überragend wichtig.

    Wenn wir in Deutschland (ich betone ausdrücklich: WIEDER) einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk hätten, der seine Aufgaben und Pflichten erfüllt und mit wirklich (regierungs-) unabhängigen Leitmedien anerkannte vierte (Staats-) Gewalt wäre, dann gäbe es weitaus weniger sog. alternative Journalisten, Medien und Plattformen ...

    Wir brauchen keine Scheindemokratie mit willkürlicher Zensur an allen Ecken und Enden. Wir brauchen (WIEDER) einen wahrhaftigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
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