Landtag

Ehrenamtliche Helfer für die Polizei. (Foto: Andreas Gebert dpa/lby)

25.04.2019

Grüne gegen Ausbau der Sicherheitswacht

Die Ausgaben sollten besser in die Polizeiarbeit investiert werden, fordert Fraktionschefin Katharina Schulze

Die Grünen im bayerischen Landtag kritisieren den geplanten Ausbau der Sicherheitswacht im Freistaat scharf. Die Ausgaben dafür sollten besser in die Polizeiarbeit investiert werden, sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. "Es ist ein Armutszeugnis, wenn das Innenministerium mit der Sicherheitswacht Geld sparen möchte."

Die ehrenamtlichen Helfer unterstützen in Bayern seit 25 Jahren die Polizei. Sie sollen unter anderem Vandalismus und Straßenkriminalität entgegenwirken. Bei Vorfällen ruft die Sicherheitswacht die Polizei. Bayernweit sind rund 1000 dieser Helfer unterwegs, geplant sind 1500. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellt am Donnerstag in Nürnberg eine neue Einsatzkleidung und Sicherheitsausstattung vor.

Auch die AfD hält die Aufstockung der Sicherheitswacht für den falschen Weg

Grünen-Politikerin Schulze kritisierte, hoheitliche Aufgaben zum Teil auf eine Sicherheitswacht zu verlagern, sei mehr als problematisch. Der Bevölkerung werde eine trügerische Sicherheit vermittelt. "Eine wirkliche Abwehr von Gefahren kann von der Sicherheitswacht aufgrund ihrer Befugnisse und Ausstattung sowie der kurzen Ausbildung nicht erwartet werden", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen. Die 40-stündige Ausbildung bereite nicht ausreichend auf heikle Situationen vor.

Ungewöhnliche Unterstützung erhalten die Grünen von der AfD: Die Aufstockung der Sicherheitswacht sei der falsche Weg, um mehr Sicherheit in Bayern zu schaffen, sagte Richard Graupner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. "Ein verlässlicher Schutz der Bevölkerung kann nur durch eine gut ausgestattete und ausgebildete Polizei, die auch im ländlichen Raum genügend Beamte zur Verfügung stehend hat, gewährleistet werden." Die entsprechenden Mittel für eine Aufstockung wären daher bei neuen Stellen für die Polizei besser angelegt. (dpa)

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