Diese Woche hat die neue bayerische Stiftung für Obdachlose offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Am Mittwoch hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Augsburg, wo die Stiftung ihren Sitz hat, die Gründungsurkunde unterzeichnet. Die Obdachlosenhilfe geht auf seine Initiative zurück. Im Sommer 2018 hatte er bei einem Treffen mit Papst Franziskus in Rom mehr Engagement im Kampf gegen Wohnungslosigkeit versprochen. „Ein so reiches Land wie wir sollte da mehr machen“, sagte er damals.

Die Landtags-Grünen sorgen sich zwar um die Zahl der Wohnungs- und Obdachlosen in Bayern – die Stiftung sehen sie aber kritisch. „Wozu eine verwaltungsaufwendige Stiftung, wenn der Staat auch unmittelbar helfen kann?“, fragte deren wohnungspolitischer Sprecher Jürgen Mistol. Der Abgeordnete wollte von der Staatsregierung in einer schriftlichen Anfrage wissen, wie die Stiftung genau aussehen soll und ob der Ausbau präventiver Fachstellen nicht der bessere Weg wäre.

Das Sozialministerium schreibt in seiner Antwort, laut Satzung könne das beratende Kuratorium fünf bis zwölf Mitglieder haben. Über die Besetzung entscheide der Vorstand. Vorschläge dazu seien bereits aus den Reihen des „Runden Tisches Obdachlosigkeit“ gekommen. Das Grundstockvermögen belaufe sich auf insgesamt fünf Millionen Euro – die eine Hälfte soll dieses Jahr, die andere Hälfte 2020 ausgezahlt werden. Ob danach mehr Geld hinzukommt, müsse der Landtag als Haushaltsgesetzgeber entscheiden.

Eigene Erträge hat die Stiftung nicht. „Es handelt sich um eine Verbrauchstiftung“, schreibt das Ressort von Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU). Spenden und Zustiftungen seien aber möglich. Zusagen lägen aber noch keine vor.

FDP nennt die Stiftung ein "Feigenblatt"

Während der Aktionsplan „Hilfe bei Obdachlosigkeit“ laut Ministerium vor allem die Personalkosten bei Beratungs- und Betreuungsstellen mit 2,8 Millionen Euro fördert, ist es das Ziel der Stiftung, das Wohlfahrtswesen und damit die Situation der wohnungs- und obdachlosen Menschen in Bayern zu verbessern – auch durch Wissenschaft und Forschung. Bei der Auswahl der Projekte werde der Runde Tisch Obdachlosigkeit mit einbezogen. Bisher sei weder beim Aktionsplan noch bei der Stiftung ein Antrag abgelehnt worden.

Auf eine wissenschaftliche Evaluierung der Projekte will das Schreyer-Ressort verzichten – aus Kostengründen. „Die Projekte werden aber eng von den Koordinatoren der Wohnungslosenhilfe begleitet, die bei Problemen an das Sozialministerium herantreten“, heißt es in der Antwort.

Der Grünen-Abgeordnete Mistol fordert, die Stiftung „so schlank wie möglich“ zu gestalten. Mit dem Runden Tisch Obdachlosigkeit existiere zudem bereits ein Fachgremium, das der Staatsregierung dafür beratend zur Seite stehe. „Wir brauchen keinen Wasserkopf und keine fetten Gremien, sondern die schnelle und dauerhafte Durchleitung staatlicher Unterstützungsgelder an die Kommunen und die freien Träger der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe.“

Auch aus der FDP kommt Kritik. Bei dem geringen Startkapital sei die Stiftung nur „ein Feigenblatt, um vom Versagen im Kampf gegen die Obdachlosigkeit abzulenken“, sagt Julika Sandt. (David Lohmann)