In der neuen Werbekampagne der bayerischen Bereitschaftspolizei („Mit Sicherheit anders“) wird der dringend benötigte Polizeinachwuchs damit beworben, dass die zum Wohnen verpflichtende Polizeiunterkunft im ersten Ausbildungsjahr umsonst zur Verfügung gestellt wird. Allerdings wird nicht erwähnt, dass im zweiten und dritten Ausbildungsjahr ein Gehaltsabzug von fast fünf Prozent des Gehalts für ledige Beamte mit und ohne eigenen Hausstand als „Kasernierungsabschlag“ erfolgt. Nur verheiratete Beamte sind von der Zahlung befreit. In Bayern stehen den Polizeibeamten zwischen sechs und neun Quadratmeter pro Person zur Verfügung. Die Zimmer sind zum Teil mit Waschbecken ausgestattet. Fast ausnahmslos gibt es nur Etagentoiletten und Gemeinschaftsduschen pro Stockwerk. Am Ausbildungsstandort Nürnberg sind die Polizisten beispielsweise überwiegend in „2-Mann/Frau-Zimmern“ mit rund zwölf Quadratmetern untergebracht. Die Zimmer sind lediglich mit zwei Betten, Stühlen, Schreibtischen und Schränken ausgestattet. Waschbecken, Duschen und Toiletten sind teilweise nur auf der darunter oder darüber liegenden Etage zu finden. "Komfort sieht sicherlich anders aus", erklärt Clemens Murr, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Beamte zahlen bis zu 220.000 Euro pro Jahr "Miete"

"Zuzüglich eines Sachbezugs für den geldwerten Vorteil von Unterkunft und Verpflegung, erzielt der Freistaat Bayern bei einer Belegung mit zwei Auszubildenden pro Zimmer monatlich fast 240 Euro", rechnet Murr vor. Die Beamten müssten während ihrer Ausbildung also zwischen 150.000 und knapp 220.000 Euro pro Jahr und Seminar als „Miete“ zum Staatshaushalt beitragen. Ein „Mietpreis“ von rund 20 Euro pro Quadratmeter ist aus Sicht der GdP ebenfalls „mit Sicherheit anders“ und "völlig inakzeptabel",  am freien Wohnungsmarkt seien derartige Mietzinsen selbst in einer Hochpreisstadt wie München am oberen Ende und eher unüblich. Murr bat den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) jetzt schriftlich um eine angemessene Reduzierung der „Mietzahlung“. Dies sei jedoch von Seiten des Innenministeriums abgelehnt worden. Die Bezirksgruppe Bereitschaftspolizei der GdP hat den Sachverhalt vergangene Woche dem Petitionsausschuss des bayerischen Landtages zur Prüfung vorgelegt. "Wir erwarten uns von dieser Seite nun die dringend notwendige Unterstützung zur Klärung im Sinne unserer jungen aktuellen und künftigen Auszubildenden", so Murr. Die GdP begrüße "prinzipiell" die Verpflichtung zum Wohnen in der Polizeiunterkunft während der Ausbildung. "Dies", erklärt Murr, "muss aber für ledige Beamte, die keine eigene Wohnung besitzen, zu einem angemessenen Preis erfolgen." (BSZ)