Landtag

Es wird noch länger dauern, bis Clubs wie das Münchner P1 wieder öffnen dürfen. (Foto: dpa/Felix Hörhager)

08.05.2020

Hilfen für Messen, Schausteller und Diskobesitzer

Der Landtag streitet um technologieunabhängige Auto-Kaufprämien

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat eine zweite Hilfstranche für von der Corona-Krise besonders betroffene Branchen in Aussicht gestellt. Sie soll Unternehmen unterstützen, die wegen kaum lösbarer Probleme beim Infektionsschutz nach wie vor geschlossen bleiben müssen. Aiwanger nannte unter anderem die Messebranche, Diskotheken und Schausteller. „Bevor Branchen untergehen, werden wir schauen, ob wir hier mit bayerischem Geld reingehen“, sagte er im Wirtschaftsausschuss. Die erste Welle des Soforthilfeprogramms sei inzwischen weitgehend abgearbeitet. Von den bislang rund 300 000 Anträgen seien nahezu alle gesichtet. 1,4 Milliarden Euro an Hilfen seien bereits ausgezahlt, berichtete Aiwanger. 50 000 Anträge hätten wegen fehlender Berechtigung abgelehnt werden müssen.

Aiwanger verteidigte die Beschlüsse der Staatsregierung zum allmählichen Hochfahren von Handel und Gastronomie. Demnach dürfen ab dem 11. Mai alle Geschäfte öffnen, also auch Kaufhäuser und Einkaufsmeilen. Ab 18. Mai ist Gastronomie im Freien wieder erlaubt, eine Woche später Speisegastronomie im Innenbereich. Alle Lockerungen beinhalten strenge Hygiene- und Abstandsauflagen. Übernachtungsbetriebe können ab dem Pfingstwochenende wieder touristische Gäste aufnehmen. Die Liste der erlaubten wirtschaftlichen Tätigkeit soll laut Aiwanger je nach weiterer Infektionslage und – soweit möglich – mit branchenspezifischen Schutzkonzepten sukzessive erweitert werden.

Klar sprach sich Aiwanger für eine technologieunabhängige Pkw-Kaufprämie aus. Diese könne dazu beitragen, durch verstärkte Nachfrage das Hochfahren der Industrie zu beschleunigen. „Das Auto ist die Leitbranche in Deutschland mit mehreren Millionen Arbeitplätzen, wenn wir die hochpäppeln, tut das allen gut“, erklärte Aiwanger. Da sich derzeit noch immer rund 90 Prozent der Kunden für den Kauf eines Fahrzeugs mit modernen Verbrennungsmotoren entschieden, dürfe die Prämie nicht auf E-Fahrzeuge beschränkt werden. Er halte eine Kaufprämie auch vor dem Hintergrund erwartbarer Mitnahme- und Vorzieheffekte für sinnvoll. Die „Abwrackprämie“ nach der Finanzkrise vor zehn Jahren habe gezeigt, dass das von ihr ausgelöste konjunkturelle Strohfeuer langfristig gezündet habe. Die deutsche Autoindustrie sei damals jedenfalls schneller aus der Krise gekommen als zum Beispiel die japanische.

SPD: Die Abwrackprämie hat den Steuerzahler Milliarden gekostet

Aus den Fraktionen gab es zum Teil harsche Kritik an der geplanten Kaufprämie für Autos. Annette Karl (SPD) widersprach Aiwangers Einschätzung zur „Abwrackprämie“. Diese habe den Steuerzahler Milliarden gekostet, aber volkswirtschaftlich kaum Nutzen gebracht. Jetzt sei nicht einzusehen, warum eine Prämie für den Kauf von Diesel-Fahrzeugen gezahlt werden solle, die sich schon vor der Corona-Krise wegen hausgemachter Fehler der Industrie kaum mehr verkauft hätten. Wenn schon, dann könne die Industrie aus eigener Kraft durch Rabatte Kaufanreize setzen. Dem schloss sich Barbara Fuchs (Grüne) an. Statt Milliarden für eine sinnlose Prämie auszugeben, sollte das Geld besser in die Förderung zur Weiterentwicklung nicht fossiler Antriebstechniken gesteckt werden. Auch Albert Duin (FDP) bezeichnete die Prämie als falsch.

Ablehnung kam zudem von Alexander König (CSU). Zum einen werde die Prämie das Volumen an Autokäufen insgesamt nicht erhöhen, zum anderen profitierten davon überwiegend ausländische Hersteller. Dass die Prämie keine sinnvolle Subvention sei, zeige sich schon daran, dass erste Autohersteller im Vorgriff darauf ihre Verkaufspreise anhöben. Der Blick sollte sich vielmehr auf die Unterstützung anderer stark betroffener Branchen richten. König nannte mittelständische Brauereien oder Reiseveranstalter. Aiwanger reagierte überrascht auf die Kritik aus den Reihen des Koalitionspartners, da Ministerpräsident Markus Söder (CSU) derzeit auf Bundesebene mit seinen Kollegen aus den „Autoländern“ im Sinne der Einführung einer Prämie verhandle.

Für die anderen Soforthilfe- und Stützungsprogramme der Staatsregierung gab es dagegen Lob von allen Seiten. Allerdings machten mehrere Redner Vorschläge für Korrekturen und Verbesserungen, vor allem bezüglich der Beschleunigung von Antragsbearbeitung und Hilfsauszahlung. „Wenn einer nach sieben Wochen noch keine Soforthilfe bekommen hat, dann wird die Verzweiflung schon sehr groß“, sagte der Liberale Duin. Karl verwies auf Mängel bei der Unterstützung von Solo-Selbstständigen und vermisste gezielte Hilfen für Reisebüros oder Souvenirläden, die noch für längere Zeit keine Umsätze machen könnten. Für noch nicht geöffnete Branchen müssten rasch spezifische Infektionsschutzkonzepte erarbeitet werden. Zudem forderte Karl eine Kaufkraftstärkung der Bürger zur Ankurbelung der Binnennachfrage.

Barbara Fuchs mahnte, den Ausbildungsmarkt mittels staatlicher Absicherungen am Laufen zu halten. In manchen Branchen sei die Zahl der neuen Ausbildungsverträge schon um 75 Prozent eingebrochen. Ein zu spätes Hochfahren der Wirtschaft beklagte Gerd Mannes (AfD). Der vom Ministerrat beschlossene Öffnungsplan zeige eine zu langsame Schrittfolge und wirke bezüglich der Lockerungen für einzelne Branchen willkürlich. „Aus unserer Sicht könnte man alles sofort hochfahren“, sagte Mannes. (Jürgen Umlauft)

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