Landtag

Sind der SPD ein Dorn im Auge: Kurzstrecken-Flüge. (Foto: dpa/Gebert)

07.06.2019

Höhere Steuern fürs Fliegen?

Der Dringlichkeitsantrag der SPD scheitert im Landtag

Aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes will die SPD für Kurzstrecken die Bahn gegenüber dem Flugzeug attraktiver machen. „Fliegen ist die umweltschädlichste Art der Fortbewegung“, erklärte Florian von Brunn (SPD) zu einem Dringlichkeitsantrag seiner Fraktion. Allein in Bayern hätten sich die CO2-Emissionen aus dem Flugverkehr von 1990 bis 2014 verdreifacht. „Wenn wir es mit dem Klimaschutz ernst meinen, müssen wir Kurzstreckenflüge soweit als möglich auf die klimafreundliche Bahn verlagern“, sagte von Brunn. Dazu brauche es den Ausbau des Bahn-Netzes, günstigere Bahn-Tickets durch Steuerentlastungen und höhere Preise für das Fliegen. In ihrem Antrag forderte die SPD deshalb höhere Steuern für Kurzstreckenflüge und eine europaweite Kerosinbesteuerung.

Der CSU-Abgeordnete Marcel Huber bezeichnete die umweltpolitische Zielrichtung des SPD-Vorstoßes als richtig, jedoch würden dafür die falschen Instrumente gewählt. Die höhere nationale Besteuerung der Flugbranche, die sich immer internationaler aufstelle, sei nicht sinnvoll. Schon heute würden in Deutschland rein nationale Flugsteuern im Gesamtwert von jährlich 1,2 Milliarden Euro erhoben. Diese müssten aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit abgeschafft werden, betonte Huber. Stattdessen brauche es faire europäische Lösungen. Zur Stärkung der Bahn forderte Huber zur Unterstützung des Vorschlags von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf, die Mehrwertsteuer für Zugtickets von 19 auf 7 Prozent zu senken.

Unterstützung kommt allein von den Grünen

Für die AfD warnte Gerd Mannes vor ideologisch begründeten Einschränkungen beim Verkehr. Es dürfe deshalb keine planwirtschaftliche Umverteilung durch Steuern geben. Man brauche ein „gesamtheitliches und sozial verträgliches Mobilitätskonzept“ unter Stärkung der Bahn, erklärte Mannes. „Vernünftige Lösungen für alle Verkehrsträger“ verlangte auch Albert Duin (FDP). Allein Kurzstreckenflüge verbieten zu wollen, sei „blöd“. Zumal der Anteil des Luftverkehrs am Gesamtausstoß von CO2 im Verkehr bei deutlich unter fünf Prozent liege.

Unterstützung für die SPD kam allein von den Grünen. Ergänzend zu den Vorschlägen der SPD nannte deren Abgeordneter Markus Büchler eine CO2-Bepreisung sowie einen „Deutschland-Takt auf der Schiene“ als Maßnahmen zur Verlagerung der Verkehrsströme vom Flugzeug auf die Bahn. Ein spezifisch bayerischer Beitrag dazu wäre laut Büchler zudem der endgültige Verzicht auf die 3. Startbahn am Münchner Flughafen.
(Jürgen Umlauft)

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