Wegen der konstant hohen Zahl an eingereichten Beschwerden und Anfragen sowie neuer Kontrollaufgaben sieht der Präsident des Landesamts für Datenschutzaufsicht (LDA), Michael Will, seine Behörde personell „im Grenzbereich“ arbeiten. 20 Jahre nach deren Gründung stehe man vor der politischen Entscheidung, ob man weiter „Mikro-Behörde“ mit aktuell 33 Vollzeitstellen bleiben wolle oder sich den wachsenden Herausforderungen in den Datenbeziehungen zwischen Unternehmen und Bürgern stelle, erklärte Will bei der Vorstellung seines neuen Tätigkeitsberichts im Rechtsausschuss. „Bleiben wir, wie wir sind, sehe ich Risiken für den Datenschutz“, sagte Will. Unabhängig davon dankte Will Landtag und Staatsregierung für die Ausweisung zusätzlicher Stellen in den vergangenen Jahren.

Ausweislich der von Will vorgelegten Statistik hat sich die Zahl der Beschwerden und Kontrollanregungen bezüglich des Datenschutzes im privatwirtschaftlichen Bereich seit 2011 auf 6185 Fälle verzehnfacht. Damit liege Bayern europaweit in der Spitzengruppe, so Will. Stark gestiegen sind die Zahlen vor allem seit Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGV) vor drei Jahren, die die Bürger für Fragen des Datenschutzes sensibilisiert habe. „Der Datenschutz ist für die Bürger zum Dauerthema geworden“, erklärte er. Ende 2020 seien noch 3000 Beschwerden unerledigt gewesen. Deutlich rückläufig sei immerhin die Zahl der Beratungen zu Datenschutzfragen. Hier sei das Niveau mit gut 2600 Fällen wieder auf die Zeit vor Inkrafttreten der DSGV gefallen.

Viele Beschwerden wegen unzulässiger Cookie-Banner

Weniger geworden ist auch die Zahl der festgestellten Datenschutzverletzungen. Sie sank von 4111 im Jahr 2019 auf 3752 im Vorjahr. 2017 waren es dagegen nur 136 gewesen. Auch das zeige, dass die Bürger der Cybersicherheit größere Beachtung schenkten, meinte Will. Die meisten Verstöße seien nach Intervention und Beratung des LDA von den Verursachern abgestellt worden, lediglich 230 seien in ein Bußgeldverfahren gemündet. In vier Fällen sind laut Will auch Bußgelder verhängt worden, 64 weitere seien noch in Bearbeitung. Schwerpunkte der Verfahren seien der unerlaubte Einsatz von Dashcams in Fahrzeugen und der Missbrauch von Corona-Kontaktdaten auf Gästelisten in der Gastronomie gewesen. Wegen der Zunahme des Homeoffice habe auch die Datensicherheit zu Hause eine größere Rolle eingenommen, führte Will weiter aus. Die befürchtete Welle an Hackerangriffen auf im Homeoffice genutzte Computer sei aber ausgeblieben.

Zahlreiche Beschwerden hätten das LDA auch wegen der Cookie-Banner auf Internetseiten erreicht. Hier müssten noch viele Unternehmen und Seitenbetreiber Anpassungen vornehmen, betonte Will. So sei es nicht hinnehmbar, dass sich Nutzer erst durch ein langes Menü an Einzelpositionen durchklicken müssten, bevor sie der Cookie-Nutzung zustimmen oder sie ablehnen könnten. Dieses Verfahren müsse nutzerfreundlicher werden.

Abschließend sah Will die Notwendigkeit für das LDA, beim Datenschutz in der Privatwirtschaft mehr regulierend einzugreifen. „Wir müssen uns stärker als grenzensetzende Behörde aufstellen“, sagte er. Dies gelte vor allem für Grundsatzfragen des Datenschutzes. Nötig wären auch mehr anlassunabhängige Prüfungen. Dies sei aber nur mit mehr Personal möglich. (Jürgen Umlauft)