Nach zwei Wochen friedlicher Pfingstferien wird im Landtag demnächst heftig gestritten: Die CSU bringt am Mittwoch das Integrationsgesetz für Einwanderer in den Landtag ein, das von der Opposition und vielen Verbänden scharf kritisiert wird. Ein Kernpunkt: Einwanderer sollen die christlich-abendländische "Leitkultur" akzeptieren. "Es sind mehrere 100 000 Menschen muslimischen Glaubens nach Deutschland gekommen", sagte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. "Der überwiegende Teil wird auf längere Zeit bleiben. Wir müssen alles tun, um diese Menschen zur Integration zu bewegen." Die CSU will zusätzlich zu dem Integrationsgesetz des Bundes in Bayern ein eigenes Zeichen setzen. "Wir in Bayern liegen im bundesdeutschen Vergleich mit unserem 550 Millionen-Euro Paket für Integration an der Spitze", sagte Kreuzer. "Wegen der großen Zahl der Zuwanderer ist es aber auch absolut notwendig, unsererseits Integrationsbemühungen von den Migranten zu verlangen und Sanktionen zu verhängen, wenn die Integration verweigert wird."

CSU: Ausländer, die sich nicht integrieren wollen, sollen das Land wieder verlassen

Darum solle es verpflichtende Deutschkurse und verpflichtende Integrationskurse geben. "Es kann nicht der Weg sein, dass wir uns anpassen, und nicht die Zuwanderer an uns", betonte der CSU-Fraktionschef. "Die CSU ist nicht der Auffassung, dass wir unsere Kultur verändern sollten. Deswegen ist ein Integrationsgesetz denkbar wichtig, damit jeder weiß, wie die Spielregeln in unserem Land sind." Ausländer, die sich nicht integrieren wollen, sollen das Land wieder verlassen: "Wer meint, dass er nach der Scharia leben will, muss in ein anderes Land gehen, in dem die Scharia gilt", sagte Kreuzer. Die CSU legt aber Wert darauf, sich von Islamfeindschaft abzugrenzen, wie sie von AfD-Politikern geäußert wird. "Die AfD schürt Angst vor dem Islam, um populistisch Wählerstimmen zu gewinnen. Werden die Leute von uns ausgegrenzt, grenzen sie sich selbst ab", warnte Kreuzer. "Das fördert die Radikalisierung und die Entstehung von Parallelgesellschaften." Kreuzers Kritik bezieht sich etwa auf Äußerungen aus der AfD, dass der Islam grundsätzlich unvereinbar mit dem Grundgesetz sei.

Opposition erkennt im Gesetz AfD-Gedankengut

Die Opposition sieht dagegen keine großen Unterschiede zwischen dem CSU-Gesetz und Äußerungen aus der AfD. "Es sollte der CSU zu denken geben, wenn von ganz verschiedenen Organisationen ganz einhellige Kritik kommt", sagte Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause. "Das Gesetz gehört in den Papierkorb." Die Reihe der Kritikpunkte ist lang: Die Grünen werfen der CSU vor, Einwanderern einen "Leitkult" vorschreiben zu wollen. Die SPD spricht sogar von einem "Ausgrenzungsdiktat". Freie Wähler-Vorsitzender Hubert Aiwanger kritisiert: "Die CSU betreibt Wählertäuschung wenn sie so tut, als würden Ausländer abgeschoben, wenn sie den Deutschkurs nicht besuchen." Umstritten ist beispielsweise auch der Artikel 18 des CSU-Gesetzentwurfs, der Bußgelder von bis zu 50 000 Euro für Propaganda gegen die deutsche Verfassungsordnung vorsieht. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hält seinerseits das CSU-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig. Städtetag und Gemeindetag wiederum fürchten, dass die Kosten der Integration - etwa in Kitas, Kindergärten, Schulen, Berufsbildung und in der Sozialarbeit - auf die Kommunen abgewälzt werden.

Grüne legen ein eigenes Integrationsgesetz vor

Die Grünen legen am Mittwoch im Landtag ein eigenes Integrationsgesetz vor. Anstelle der "Leitkultur" betonen sie das "gleichberechtigte Miteinander". Einwanderer sollen in Bildung und Ausbildung und beim Zugang zum Arbeitsmarkt unterstützt werden. Außerdem soll es in allen 96 bayerischen Landkreisen und kreisfreien Städten kommunale Integrationszentren geben, die als Anlaufstelle für sämtliche mit dem Thema in Zusammenhang stehende Fragen dienen. Ein weiteres kontroverses Gesetz wird die CSU-Mehrheit im Landtag am kommenden Mittwoch verabschieden: das Landesbetreuungsgeld. Damit setzt die Staatsregierung das auf Bundesebene vom Bundesverfassungsgericht gekippte Betreuungsgeld als Landesleistung fort. "Alle Eltern mit ein- und zweijährigen Kindern profitieren: entweder von der öffentlich geförderten Kinderbetreuung oder vom Betreuungsgeld", sagte Sozialministerin Emilia Müller (CSU). "Wir schaffen echte Wahlfreiheit." Die Opposition hält das Betreuungsgeld nach wie vor für überflüssig und argumentiert, dass das Geld besser in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert wäre. (dpa)