Die Pläne der Berliner Linken, große Mietwohnungsbestände zu enteignen, schlagen weit über die Bundeshauptstadt hinaus hohe Wellen. Eine Umsetzung könnte sogar Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt in Bayern haben, wie eine Anhörung im Bauausschuss zeigte.

Bei einer Expertenanhörung im Bauausschuss sind die Pläne der Berliner Linken zur Verstaatlichung von Mietwohnungen auf breite Ablehnung gestoßen. „Vergesellschaftung ist nichts anderes als eine knallharte Enteignung“, sagte der Ausschussvorsitzende Jürgen Baumgärtner (CSU). Als Folge bestehe die Gefahr, dass der Wohnungsbau zum Erliegen komme. „Das wäre eine große Katastrophe für Deutschland“, warnte Baumgärtner. Man brauche – wie in Bayern vorhanden – ein investitionsfreundliches Klima.

Grüne: Das schafft keine einzige neue Wohnung

Jürgen Mistol (Grüne) betonte, eine Vergesellschaftung würde keine einzige neue Wohnung schaffen. „Wir müssen als Demokraten beweisen, dass wir Lösungen für die Wohnungskrise haben. Die Vergesellschaftung gehört nicht dazu.“ Mistol nannte stattdessen eine praxistaugliche Mietpreisbremse und die Absenkung der Baukosten.

Sabine Gross (SPD) bezweifelte, dass ein Besitzerwechsel in die öffentliche Hand die Lage der Mieter verbessern würde. Nötig sei vielmehr die konsequente Förderung des Neubaus.

Immense Kosten sah Benjamin Nolte (AfD) auf das ohnehin hoch verschuldete Berlin zukommen. Er befürchtete, dass Bayern die Zeche über den Länderfinanzausgleich mitbezahlen müsse. Martin Behringer (Freie Wähler) beklagte, dass schon die Diskussion über Enteignungen zu Verunsicherung und wirtschaftlichen Schäden führe.

Wohnungsunternehmen warnen vor Investitionsrückzug

Henning Schulze vom Mietwohnungskonzern Vonovia bestätigte das. Schon jetzt würden international tätige Investoren erwägen, sich aus dem Wohnungsbau in Deutschland zurückzuziehen. Geplante Projekte würden auf Eis gelegt. Grund sei die Befürchtung, Investitionen nicht refinanziert zu bekommen. In Berlin würden Banken schon Risikozuschläge für Wohnungsbaukredite verlangen.

Daniel Frey, Vorstandschef der Covivio Immobilien GmbH, sagte, die Enteignungsdebatte löse bei seinem Unternehmen Frust aus. Man verlange ohnehin unterdurchschnittliche Mieten, zudem gewährleiste eine Härtefallklausel, dass kein Mieter mehr als 30 Prozent seines Einkommens für die Miete ausgeben müsse.

Münchner Wohnen warnt – Mieterbund widerspricht teilweise

Nach Ansicht von Jörg Franzen, Chef der Münchner Wohnen GmbH, sei die Vergesellschaftung das „Schlechteste, was man machen kann, wenn man die Wohnungsproblematik gerade in Ballungsräumen lösen will“. Zwar räumte er ein, dass es unter Vermietern „schwarze Schafe“ gebe, aber die würden wegen ihrer kleinen Bestände mit dem in Berlin geplanten Enteignungsgesetz gar nicht getroffen. Einig war sich die Runde, dass die Verstaatlichung sowohl wegen der Ablösesummen als auch wegen der späteren Betriebskosten die öffentliche Hand sehr teuer käme. Für die versprochene Senkung von Mieten gebe es dann keinen Spielraum.

Eine in Teilen abweichende Meinung vertrat die Vorsitzende des Mieterbunds in Bayern, Beatrix Zurek. Die Vergesellschaftung von Wohnungen sei zwar kein Allheilmittel, aber in manchen Fällen ein verfassungsrechtlich erlaubtes Instrument, um erschwingliche Mieten zu sichern. Man sollte es deshalb nicht kategorisch ablehnen. „Für Mieter ist die gemeinwohlorientierte Bewirtschaftung ihrer Wohnungen immer ein Gewinn“, sagte Zurek. Um das zu erreichen, gebe es aber auch die Möglichkeit, genossenschaftlichen Wohnungsbau stärker zu fördern oder die Abgabe staatlicher Grundstücke an Bauunternehmen an soziale Kriterien zu knüpfen. (Jürgen Umlauft)