Angesichts zunehmender Debatten über Sicherheitsvorsorge und zivile Verteidigungsfähigkeit rückt der Zustand der Luftschutz- und Mehrzweckbunker in Bayern in den Fokus. Anlass ist eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion, deren Beantwortung durch die Staatsregierung nun erstmals einen detaillierten Überblick liefert.

Nach Angaben der Staatsregierung existieren im Freistaat 150 Schutzräume. Keiner davon ist funktionsfähig. Investitionen in den baulichen Zivilschutz, Reaktivierungsprojekte, regelmäßige Übungen oder operative Notfallpläne bestehen laut Antwort nicht. Der Freistaat verweist dabei überwiegend auf die Zuständigkeit des Bundes für den Zivilschutz.

In München gebe es demnach noch 16 dem Zivilschutz gewidmete Räume, die überwiegend aus den 1960er- bis 1980er-Jahren stammen. 18 weitere Anlagen wurden zwischen 2005 und 2022 umgewidmet, also einer anderen Nutzung zugeführt. Seit 2020 seien keine Ausgaben für die Instandhaltung oder Modernisierung von Schutzräumen verzeichnet worden.

Keine Instandhaltung oder Modernisierung

Die AfD wertet diese Angaben als Beleg für ein strukturelles Problem. Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Dieter Arnold, kritisiert: „Die Staatsregierung redet permanent von Kriegsgefahr und spannungsvollen Szenarien, tut aber rein gar nichts, um die Bürger tatsächlich zu schützen. Keine Investitionen, keine funktionsfähigen Schutzräume, keine Notfallpläne – das ist ein Offenbarungseid und ein Skandal erster Güte.“

Auch sein Fraktionskollege Oskar Lipp äußert deutliche Vorwürfe: „Seit 2020 wurde kein einziger Euro in Luftschutzbunker investiert, keine Übungen wurden durchgeführt, keine Strategie entwickelt. Die Bürger Bayerns werden mit heruntergelassener Hose und leeren Händen im Ernstfall zurückgelassen – ein unverantwortliches Versagen der Söder/Herrmann-Regierung!“

Die Bundesregierung arbeitet aktuell an einem neuen Schutzraum- und Zivilschutzkonzept. Von bundesweit ehemals rund 2000 öffentlichen Schutzräumen sind heute nur noch 579 mit etwa 478.000 Plätzen offiziell verfügbar – viele davon jedoch nicht einsatzbereit, da die Instandhaltung seit 2007 eingestellt wurde. Nach dem Ukraine-Krieg wurde die Neubewertung gestoppt und eine Bestandsaufnahme gestartet. Ab 2026 sollen Kommunen mit Bundesmitteln Schutzräume ausrüsten; bis 2029 sind dafür rund 165 Millionen Euro vorgesehen. Ziel ist ein vorbeugender Schutz der Bevölkerung, sowohl bei militärischen Bedrohungen als auch in Krisen. (loh)