Volkmar Halbleib (SPD) wunderte sich, als er im Frühjahr in der Kitzinger Zeitung über die Landrätin Tamara Bischof (Freie Wähler) las. In einem Artikel beklagte sie die „ihrer Ansicht nach fehlende Unterstützung des Freistaates bei der Finanzierung von Personal, das staatliche Aufgaben im Landratsamt übernimmt“. Dadurch würden 2,6 Millionen Euro fehlen, die der Freistaat dem Landkreis erstatten müsste. Und, dass es nicht mehr so weitergehen könne, dass fortwährend neue Aufgaben übertragen würden, aber kein zusätzliches Personal dafür bereitgestellt wird. Halbleib wollte daher von der Staatsregierung wissen, wie sich die Übertragung staatlicher Aufgaben an die Landratsämter in Bayern entwickelt hat.

Das Innenministerium schreibt in seiner Antwort, zusätzliche Aufgaben seien an den Landratsämtern vor allem durch die hohen Flüchtlingszahlen und durch Corona entstanden. Zusätzliche Arbeit verursachen im Bereich Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD) für die Kreisverwaltungsbehörden als untere Gesundheitsbehörden die bundesrechtlichen Regelungen, beispielsweise das Masernschutzgesetz und die Novellierung der Trinkwasserverordnung. Darauf habe man aber insbesondere in der vierten Qualifikationsebene bereits mit unbefristeten Stellen reagiert.

Kontingent ist nicht „streng aufgabenbezogen" und können nicht "cent-genau“ abgerechnet werden

2018 hat es laut dem Haus von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auch eine große Reform der Veterinärverwaltung und der Lebensmittelüberwachung gegeben. Dabei seien Aufgaben von den Kreisverwaltungsbehörden auf die neu gegründete bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) übertragen worden. „Die Personalausstattung an den Landratsämtern wurde trotz Aufgabenübergangs im Wesentlichen nicht reduziert“, heißt es in der Antwort. Lediglich drei Stellen vom Landratsamt Erding mit Aufgabenübergang an die Grenzkontrollstelle am Flughafen München-Erding seien umbesetzt worden.

Insgesamt wurden nach Ministeriumsangaben seit 2015 über 940 zusätzliche staatliche Stellen an den Landratsämtern geschaffen. Dazu gehören unter anderem 36 Stellen für die Gutachterausschüsse, 280 sogenannte Bernreiter-Stellen, 50 Naturschutzstellen, 360 Stellen aus dem Pakt für den ÖGD, rund 30 Juristenstellen, 36 Stellen für die Fachkräfteeinwanderung, 71 Stellen für die Integration Bleibeberechtigter und 80 Anwärterstellen. Zusätzlich erfolgt noch die Erstattung von Personalkosten für die Unterbringung von Asylsuchenden und temporäre Unterstützungskräfte für Contact-Tracing-Teams.

Im Spitzengespräch zum kommunalen Finanzausgleich im Dezember 2023 habe zudem eine Einigung zur Schaffung zusätzlicher staatlicher Stellen an den Landratsämtern (jeweils 71 Stellen im Jahr 2024 und 2025, insgesamt von 2024 bis 2028 532,5 Stellen) erzielt werden können. Klar sei allerdings auch, dass das vom Freistaat genutzte Kontingent nicht „streng aufgabenbezogen und cent-genau“ abgerechnet werden kann. Der Aufwand verändere sich laufend, weil die Finanzzuweisungen und die Zahl der zugewiesenen Staatsbeamt*innen Schwankungen unterworfen seien. (David Lohmann)