Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) geht juristisch gegen den AfD-Abgeordneten Ralf Stadler vor - wegen Verwendung einer gezielt verfälschten Fotomontage. Sie stelle bei der Generalstaatsanwaltschaft München einen Strafantrag gegen Stadler, sagte Aigner am Donnerstag im Landtag in München.

Stadler hatte auf seiner Facebook-Seite ein Foto von der Homepage des Landtags verwendet, das Aigner umringt von Kindern zeigt, die blaue Luftballons steigen lassen. Das Foto wurde dann aber manipuliert: Auf einigen Luftballons war dort plötzlich das AfD-Logo zu sehen.

"Herr Stadler hat in seinem öffentlichen Facebook-Account durch eine Fotomontage die falsche Tatsache behauptet, ich hätte als Landtagspräsidentin mit Kindern AfD-Luftballons steigen lassen", sagte Aigner und betonte: "Das ist geeignet, mich als Person des politischen Lebens verächtlich zu machen." Eine parteipolitische Werbeaktion auf dem Gelände des Landtags wäre mit ihrem überparteilichen Amt als Landtagspräsidentin nicht vereinbar. "Vor allem aber wäre es in höchstem Maße ehrenrührig, dafür auch noch Kinder auszunutzen." Das sei, anders als Stadler in einem Kommentar auf Facebook behaupte, "alles andere als ein harmloser Scherz".

"Direkter Angriff auf die Integrität meiner Person"

"Es handelt sich hier um einen direkten Angriff auf die Integrität meiner Person und auf das Amt der Landtagspräsidentin", sagte Aigner. "Vor allem aber ist es auch eine erhebliche Rechtsverletzung zu Lasten der Schulkinder und ihrer Lehrerin." Die Kinder und die Lehrerin könnten leicht identifiziert werden, auch wenn Stadler die Gesichter verpixelt habe. "Das alles nehme ich nicht hin und ziehe mit dem Strafantrag eine Linie als klar erkennbares Zeichen für alle, die sich hier im Landtag nicht an die Regeln halten wollen."

Aigner berichtete, Stadler habe nach Intervention des Landtagsamts das manipulierte Bild entfernt und sich in einem Schreiben an sie formal entschuldigt. "Hiermit sage ich aber ganz klar: Ich nehme diese Entschuldigung nicht an." Dass Stadler das Ganze in einem weiteren Facebook-Eintrag als Spaß-Aktion darstelle, lasse sie an der Aufrichtigkeit der Entschuldigung zweifeln - sie weise diese zurück.
(dpa)