Die Zahl der gegen Staatsbedienstete verübten Gewalttaten ist 2025 im Vergleich zur bislang letzten Erhebung vor gut zwei Jahren um 4,7 Prozent auf 8344 zurückgegangen. Damit hat sich die Lage auch unter Berücksichtigung des im gleichen Zeitraum um 4,8 Prozent gewachsenen Personalkörpers zuletzt entspannt.

Nach der Auflistung, die das Finanzministerium im Landtagsausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes vorgelegt hat, sind mit allein 7475 Fällen (minus 6,2 Prozent) Polizeibeamte am häufigsten Opfer von körperlicher oder verbaler Gewalt. Es folgt der Justizbereich mit 508 Fällen (minus 6,1 Prozent).

Konkrete Daten zur Art der Delikte lagen nicht vor. Gezählt wurden nur die Fälle, die tatsächlich zur Anzeige gebracht wurden.

Mehr Gewalt gegen Lehrkräfte

Gegen den Trend wurden an den bayerischen Schulen deutlich mehr Gewaltdelikte gegen Lehrkräfte registriert. Hier stieg die Zahl um knapp 57 Prozent auf 252 an. Aus dem Kultusministerium hieß es dazu, dass die Zunahme vor allem auf eine erhöhte Anzeigebereitschaft Betroffener zurückzuführen sein könnte. Man habe die Lehrkräfte in den vergangenen Jahren zunehmend für die Thematik sensibilisiert. Früher seien viele Fälle „pädagogisch gelöst“ worden, die heute wegen ihrer Schwere vermehrt bei der Polizei angezeigt würden.

Zum Thema Gewalt gegen Lehrkräfte würden nun Selbstlernkurse angeboten, außerdem gebe es für Schüler Angebote zur Gewaltprävention und „Selbstregulation“. Geplant sei zudem die Einbeziehung der Eltern in die Präventionsprogramme. Die Gewalt an Schulen beschäftigt Politik und Lehrerverbände seit Jahren.

Gewaltschutzprogramm zeigt Wirkung

Der Ausschussvorsitzende Martin Brunnhuber (Freie Wähler) bewertete den Rückgang der Fallzahlen insgesamt als positive Entwicklung. Offenbar zeige das 2020 für den öffentlichen Dienst aufgelegte Gewaltschutzprogramm Wirkung. Trotzdem sei jeder Fall von Gewalt gegen Staatsbedienstete einer zu viel. In einer Mitteilung erklärte Finanzminister Albert Füracker (CSU), „Gewalt gegen unsere Beschäftigten ist indiskutabel und wird im Freistaat in keinster Weise toleriert“. Gemeinsam mit dem Beamtenbund passe man das Gewaltschutzprogramm laufend an aktuelle Herausforderungen an.

Das Gewaltschutzprogramm setzt auf die drei Säulen Prävention, Intervention und Nachsorge. Dazu gibt es neuerdings auch Onlineschulungen für Mitarbeiter, Vorgesetzte und „kollegiale Soforthelfer“. Seit 2021 müssen von Gewalt betroffene Staatsbedienstete Schmerzensgeldansprüche nicht mehr selbst durchsetzen. Das wird vom Dienstherrn übernommen. Außerdem besteht für alle Beschäftigten ein Rechtsschutz im Fall von gegen sie gerichteter Gewalt.

SPD fordert weitere Maßnahmen

Nach Einschätzung der SPD-Abgeordneten Christiane Feichtmeier sind die nun vorgelegten Zahlen ein „eindeutiger Auftrag zum Handeln und kein Grund zur Selbstzufriedenheit“. Es brauche eine detaillierte Bestandsaufnahme und konkrete Gegenmaßnahmen. Die Zahlen aus dem Finanzministerium ließen viele Fragen offen. Vor allem beim Schutz vor Gewalt im digitalen Raum bestehe erheblicher Nachholbedarf.

Feichtmeier schlug vor, die breiten und bewährten Unterstützungsstrukturen der Polizei auf den gesamten öffentlichen Dienst zu übertragen. „Die Polizei zeigt, wie effektive Unterstützung aussieht – mit einem festen Netzwerk aus psychologischem Dienst, Sozialarbeit, rechtlicher Beratung und medizinischer Versorgung“, erklärte sie. Ziel müsse ein flächendeckender Ausbau dieser Infrastruktur sein. Bereits frühere Erhebungen hatten auf zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst hingewiesen. (Jürgen Umlauft)