Vermutlich nach den Pfingstferien wird der Landtag einen weiteren Schritt ins Digitalzeitalter machen. Es wird ein eher kleiner Schritt sein, und genau betrachtet ist es sogar ein Rückschritt. Denn während der Corona-Beschränkungen, als Gäste keinen Zutritt zum Maximilianeum hatten, konnten alle Interessierten neben den ohnehin gestreamten Plenar- auch alle Ausschusssitzungen live im Internet verfolgen. Ende April fiel dieser Service weg – zum Ärger der Opposition und vieler Petent*innen, die nun wieder nach München reisen mussten, wenn sie die Behandlung ihrer Eingabe miterleben oder dazu Stellung nehmen wollten.

Was CSU und Freie Wähler nun für die Zukunft planen, ist eine Light-Variante des allgemeinen Live-Streamings. Es soll sich auf ausgewählte Ausschusssitzungen beschränken. Nach dem Kompromiss werden Expertenanhörungen, Fachgespräche, der Informationsaustausch mit führenden Persönlichkeiten anderer Staaten sowie Berichte von Regierungsmitgliedern inklusive der anschließenden Debatte frei und für alle zugänglich übertragen. Ergänzende Zuschaltmöglichkeiten zu den anderen Tagesordnungspunkten sollen Ministerialbeamt*innen sowie die Landtagspresse erhalten.

Bis auf wenige Fälle ausgenommen vom Streaming-Zugang bleiben Petent*innen. Sie müssen weiter persönlich im Landtag erscheinen, wenn sie dabei sein wollen. Eng begrenzte Ausnahmen soll es nur für Personen geben, denen wegen Krankheit oder Behinderung die Anreise nach München nicht möglich ist oder unzumutbar erscheint. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Tobias Reiß, erklärte, man betone mit der Neuregelung zum einen die Rolle des Landtags als Präsenzparlament, sorge aber auch für zusätzliche Transparenz und Öffentlichkeit. Sein Kollege Fabian Mehring von den Freien Wählern stellte klar, dass der Landtag mit den neuen digitalen Übertragungsmöglichkeiten „eines der modernsten Regionalparlamente Europas“ werde.

Mehring machte aber auch keinen Hehl daraus, dass sich seine Fraktion durchaus eine weitreichendere Freigabe der Streams hätte vorstellen können. Mehr, und das war der Subtext, war aber wegen einiger prominenter Widerständler in der CSU nicht zu machen. So sah das auch der Grüne Jürgen Mistol. Warum es keine volle Transparenz bei Antrags- oder Gesetzesberatungen geben könne, erschließe sich ihm nicht, genauso wenig wie die „massiven Hürden“ für Petent*innen und der weitere Ausschluss von Beschäftigten der Fraktionen.

Für Simone Strohmayr (SPD) ist der Regelungskatalog der Koalitionäre „bürokratischer Unsinn und obendrein undemokratisch“, außerdem für Petent*innen „völlig inakzeptabel“. FDP-Fraktionschef Martin Hagen nannte die Debatte über digitale Transparenz im Jahr 2022 schlicht „absurd“, wo diese doch eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Auch die AfD würde sich mehr Streaming wünschen, samt Einblendung von Namen und Fraktionszugehörigkeit der jeweiligen Diskutanten. Nächste Woche wird abschließend entschieden. Dass sich die CSU noch zu substanziellen Änderungen ihres Kompromissvorschlags bewegen lässt, gilt als nicht sehr wahrscheinlich. (Jürgen Umlauft)