Landtag

Die Kliniken der Regiomed-Gruppe mit Häusern in Oberfranken und Thüringen haben einen Insolvenzantrag gestellt. (Foto: dpa/Pia Bayer)

23.02.2024

"Manch kleine Klinik wird das nicht überleben"

Ministerin Judith Gerlach (CSU) stellt ihre Schwerpunkte bei Gesundheit, Pflege und Prävention für diese Legislaturperiode vor

Immer öfter müssen Krankenhäuser Insolvenz anmelden. Abhilfe schaffen könnte eine Krankenhausreform, doch Bund und Länder sind sich uneins – mal wieder. Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) berichtete dem Ausschuss über den Verhandlungsstand – und darüber, wie KI die Personalgewinnung beschleunigen soll.

In der letzten Legislaturperiode war sie Digitalministerin. Diese Woche absolvierte die im November zur Gesundheitsministerin ernannte Judith Gerlach (CSU) ein Praktikum in einem Seniorenstift, um den Pflegeberuf besser kennenzulernen. Sie half älteren Menschen beim Essen oder begleitete sie mit dem Rollator aufs Zimmer. Dabei habe sie gemerkt: „Das kostet Zeit und bindet Kraft.“ Die Ministerin versprach daher im Gesundheitsausschuss, durch die Digitalisierung viele bürokratische Vorgänge zu vereinfachen, damit mehr Zeit für die Menschen bleibt. Außerdem sollen durch die Förderrichtlinie Pflegesonah in den nächsten fünf Jahren 8000 weitere Pflegeplätze geschaffen werden.

Hauptthema bei ihrem Antrittsbesuch im Ausschuss war allerdings die Krankenhausreform. Grundsätzlich sind sich Bund und Länder einig, dass sie nötig ist. So wie bisher könne es wegen der hohen Kosten und der vielen freien Betten nicht weitergehen, betonte auch Gerlach. Doch der Teufel steckt im Detail: Da die Investitionskosten der Krankenhäuser von den Ländern getragen werden, die laufenden Betriebskosten allerdings vom Bund, hakt es bei der Einigung. 

„Bayern hat seine Hausaufgaben gemacht“, unterstrich Gerlach. Wenn der Landtag zustimme, würden im Haushalt dafür 800 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern ist eine sogenannte Krankenhausmilliarde vereinbart, darauf bewege man sich damit zu. Jetzt muss laut Gerlach aber wegen der gestiegenen Energiekosten, Tariflöhne und der Inflation auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mehr Geld lockermachen – insbesondere für kleine Kliniken auf dem Land. „Sonst werden manche das nicht überleben.“ 

Einige Kliniken im Freistaat haben laut Gerlach daher schon begonnen, neue Schwerpunkte zu setzen und sich zusammenzutun. Für solche Fälle gibt es ein neues Förderprogramm mit insgesamt 100 Millionen Euro, um entsprechende Gutachten und Expertise bei der Umstrukturierung einzuholen. Zusätzlich gebe es ein Förderprogramm für Kommunen in Höhe von bis zu 150 000 Euro, wenn sie Konzepte für wohnortnahe ambulante Versorgung entwickeln wollen. 

Ein neues Projekt soll Zufriedenheit und Gesundheit des Pflegepersonals verbessern

Ebenfalls gefördert wird nach Angaben der Ministerin mit 7,5 Millionen Euro ein Projekt, bei dem 33 sogenannte Springerkonzepte in der Pflege an verschiedenen Institutionen getestet werden. Dadurch sollen die Rahmenbedingungen des Berufs verbessert, Leiharbeit eingeschränkt sowie die Zufriedenheit und Gesundheit der Berufstätigen erhöht werden, beispielsweise durch verlässlichere Dienstpläne. Des Weiteren wird mit 6 Millionen Euro ein virtuelles Kinderkrankenhaus inklusive Telemedizin gefördert. Und gemeinsam mit dem Bund ein Projekt, das mithilfe von künstlicher Intelligenz (KI) schneller ausländische Abschlüsse von medizinischem Personal prüfen können soll.

Last, but not least nannte Gerlach das Thema Prävention – um diesen Titel wurde das Staatsministerium in dieser Legislaturperiode erweitert. Sie und ihr Team arbeiten daher an einem „Masterplan“ für eine ganze Reihe von Präventionsprojekten. Dazu gehört die Impfaufklärung, die Suchtberatung oder die Cannabisaufklärung an Schulen. Zudem soll dieses Jahr in sozialen Medien insbesondere das Thema Frauengesundheit kommuniziert werden, „um die Kompetenz in verschiedenen Lebensphasen zu stärken“. 

In der anschließenden Aussprache wies Ausschussvizin Ruth Waldmann (SPD) die Kritik am Bund zurück. Das Herzstück der Krankenhausreform sei die Krankenhausplanung, also die Festlegung von Standorten und Leistungen. „Und die ist nun mal Ländersache.“ Dies sei in der Vergangenheit einfach verschlafen worden. Auch wunderte sie sich, dass die Krankenhausmilliarde auf den Wahlkampfplakaten versprochen wurde, man sich jetzt aber nur noch „darauf zubewege“. Nachbesserungsbedarf gebe es auch beim Schutzschirm für ländliche Kliniken.

„Die Krankenhausmilliarde ist nicht das Hauptthema“, entgegnete Helmut Schnotz (CSU). Entscheidend seien die Betriebskosten, für die der Bund zuständig sei. Und dass diese fehlten, zeige nicht nur der jüngste Insolvenzantrag der Regiomed-Gruppe mit mehreren Kliniken in Bayern. Der Abgeordnete monierte ebenfalls die geplante Ausgestaltung der Krankenhausreform des Bundes, weil sie zu zentralisiert gedacht sei. „Bitte sagen Sie dem Bundesgesundheitsminister, dass es nicht nur Bedarf in Städten, sondern auch in der Fläche gibt“, sagte Schnotz in Richtung Gerlach.

Andreas Winhart (AfD) nannte die Pläne der Bundesregierung „einen Generalangriff auf bayerische Krankenhäuser“: „Wer viel in den Kliniken auf kommunaler Ebene unterwegs ist, weiß, dass es brennt.“ Er wollte von Gerlach wissen, ab wann das bayerische Gesundheitsministerium von einer existenzgefährdenden Situation für Kliniken spreche. Dies sei im Einzelfall gut anhand der wirtschaftlichen Situation erkennbar, antwortete sie. Wie viel Arbeit durch die Corona-Pandemie in den Gesundheitsämtern liegen geblieben ist, konnte die Ministerin ihm ad hoc nicht beantworten. 

Andreas Krahl (Grüne) lobte Gerlach. Die Ministerin habe sich binnen 100 Tagen „sehr gut“ eingearbeitet. Sie müsse jetzt den Blick allerdings schnell auf die Berufsausbildung von Pflegekräften lenken. Denn letztes Jahr habe der erste Jahrgang die generalistische Pflegeausbildung absolviert. Die entsprechenden Fachweiterbildungen seien aber noch nicht an die neue Ausbildung angepasst worden. „Wenn man die Berufsausbildung umstrukturiert, muss man das auch bei den Weiterbildungen tun“, sagte Krahl. Hier brauche es dringend Lösungen. (David Lohmann)

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