Die AfD-Fraktion will gegen die Maskenpflicht im bayerischen Landtag, die seit dem heutigen Donnerstag auch für Abgeordnete gilt, klagen. Man werde beim Verwaltungsgericht Klage einreichen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Christoph Maier. Die Maskenpflicht bedeute eine "massive Einschränkung" des freien Mandats. Abgeordneten dürften bei ihrer Tätigkeit im Landtag nicht derart beeinträchtigt werden.

Die Abgeordnetenrechtskommission des Landtags ist der gegenteiligen Meinung - sie hält die Maskenpflicht für Abgeordnete für zulässig.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hatte am Mittwoch angeordnet, dass von Donnerstag an auch alle Abgeordneten verpflichtend einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Parlamentarier, die sich nicht daran halten, müssen mit einem Zwangsgeld von zunächst 150 Euro rechnen, bei wiederholten Verstößen auch mehrfach. Die schriftliche rechtliche Anordnung wurde noch für Donnerstag erwartet. Danach wollte die AfD Klage einreichen.

AfD-Abgeordnete verweigern Maske

Seit Mitte Juni gilt für alle Mitarbeiter und Beschäftigte im Landtag eine Maskenpflicht. Für die Abgeordneten hatte es Aigner zunächst bei einer dringenden Empfehlung, einem Maskengebot, belassen. Weil sich die Mehrzahl der AfD-Abgeordneten nicht daran hielt, machte sie nun von ihrem Hausrecht Gebrauch und ordnete Maskenpflicht für alle an.

Die Maskenpflicht gilt im Maximilianeum und in den Außengebäuden des Landtags, und zwar auf allen Gemeinschaftsflächen. Lediglich in den Sitzungssälen können die Masken unter Einhaltung der derzeitigen Abstandsregelungen - 1,50 Meter Abstand - am Platz abgelegt werden.

Aigner hatte zuletzt wiederholt auch an alle AfD-Abgeordneten appelliert, im Landtag Masken zu tragen, drang damit jedoch bei der Mehrzahl nicht durch. Eine Selbstverpflichtung der Abgeordneten sei nicht realisierbar gewesen, kritisierte sie nun. Und auch die nötigen Mindestabstände seien nicht überall eingehalten worden. Alle anderen Fraktionen unterstützen dem Vernehmen nach die neue Maskenpflicht - die Abgeordneten hatten sich auch schon ans Maskengebot gehalten.

Aus Respekt vor dem freien Mandat und wegen verfassungsrechtlicher Bedenken hatte Aigner vor einer Maskenpflicht für alle zunächst Abstand genommen. Inzwischen liegt aber die Stellungnahme einer Abgeordnetenrechtskommission vor - diese hat sich nun hinter die Maskenpflicht gestellt, aber empfohlen, dass die Sanktionen verhältnismäßig bleiben müssten. Und das sei auch Aigner wichtig.
(dpa)