Landtag

Katharina Schulze, Fraktionschefin der Landtags-Grünen, fordert eine Kommission, die die Anti-Corona-Maßnahmen der bayerischen Staatsregierung begleitet und aufarbeitet. (Foto: dpa/Peter Kneffel)

19.05.2020

Grüne fordern Corona-Krise-Transparenz-Gesetz

Grüne fordern Corona-Kommission, um die Regierung zu kontrollieren

Eine spezielle Kommission im Landtag soll nach dem Willen der Grünen die Anti-Corona-Maßnahmen der bayerischen Staatsregierung begleiten und aufarbeiten. "Wir dürfen nicht erst nach der Krise überlegen, was man hätte besser machen können, sondern müssen jetzt damit beginnen, für die Zukunft zu lernen", teilte die Fraktion am Dienstag in München mit.

Die Kommission solle sowohl konkrete Handlungsempfehlungen geben, um den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen der Krise zu begegnen, als auch den parlamentarischen Diskurs stärken. "Alle Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung müssen nachvollziehbar und gut begründet sein. Dafür braucht es Transparenz und Kontrolle aller staatlicher Maßnahmen", sagte Fraktionschefin Katharina Schulze.

Die Grünen wollen wissen, welche Experten die Regierung beraten haben

Darüber hinaus forderten die Grünen von der Staatsregierung mehr Transparenz in ihrem Krisenmanagement. Im Freistaat gebe es anders als in anderen Bundesländern kein allgemeines Transparenzgesetz und kein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz. Daher müsse über ein "Corona-Krise-Transparenz-Gesetz" ermöglicht werden, dass Menschen die Entscheidungen der Regierung zur Bekämpfung der Pandemie nachvollziehen können. "Darum ist es wichtig, dass in einer Krisensituation wie der gegenwärtigen Pandemiebekämpfung, die den staatlichen Stellen vorliegenden Informationen für die Bevölkerung transparent und zugänglich gemacht werden."

Veröffentlich werden sollten dadurch etwa alle Daten, Informationen, Modelle und Studien, die der Regierung und den Behörden als Grundlagen für Entscheidungen, Verordnungen und Gesetzesvorlagen bei der Pandemie-Bekämpfung dienten. Auch welche Experten die Regierung beraten und welche Beschaffungen der Staat vornehme sowie welche Unternehmen, Organisationen und Institutionen Sonderhilfen bekommen, müsse transparent gemacht werden. (Marco Hadem, dpa)

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