Landtag

Peinlicher Fehler: Bauministerin Kerstin Schreyer und Kunstminister Bernd Sibler (beiede CSU)verstießen gegen die Corona-Regeln. (Foto: dpa/Peter Kneffel)

15.12.2020

Minister spenden je 250 Euro

Weil sie gegen die Corona-Regeln im Landtag verstießen, spenden Schreyer und Sibler für einen guten Zweck

Für ihren peinlichen Verstoß gegen die Corona-Regeln im bayerischen Landtag spenden Wissenschaftsminister Bernd Sibler und Verkehrsministerin Kerstin Schreyer je 250 Euro für einen guten Zweck. Die beiden CSU-Politiker hatten in der vergangenen Woche in der Gaststätte des Landtags das Abstandsgebot missachtet und mit den drei Abgeordneten Petra Loibl, Harald Kühn und Andreas Jäckel (alle CSU) an einem Tisch zu Mittag gegessen. Ein Sprecher des Landtags bestätigte am Dienstag einen Bericht der "Bild"-Zeitung.

Die Corona-Schutzregeln im Landtag sehen vor, dass es bei Verstößen zunächst eine Anhörung gibt und erst für den Wiederholungsfall ein Zwangsgeld von 250 Euro fällig wird. Bei weiteren Wiederholungen etwa durch notorische Maskenverweigerer könnte das Zwangsgeld dann auch noch verdoppelt werden. Die fünf CSU-Politiker haben sich nun bereits vor der Anhörung reumütig gezeigt und gegenüber Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) erklärt, jeweils 250 Euro spenden zu wollen.

Die Landtagsgaststätte ist wegen Corona derzeit eigentlich geschlossen, im Maximilianeum wird nur eine "Essen-to-go-Kantine" betrieben. Wer aber kein eigenes Büro hat, darf dennoch an einem der Tische Platz nehmen - allerdings nur maximal zwei Personen pro Tisch.
(dpa)

Kommentare (1)

  1. Kopfgeburt am 15.12.2020
    Können die Herrschaften ihre Spende von der Steuer absetzen?
Die Frage der Woche

Ist das geplante Demokratiefördergesetz sinnvoll?

Unser Pro und Contra jede Woche neu
Diskutieren Sie mit!

Die Frage der Woche – Archiv
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

Jahresbeilage 2023

Nächster Erscheinungstermin:
29. November 2024

Weitere Infos unter Tel. 089 / 29 01 42 54 /56
oder
per Mail an anzeigen@bsz.de

Download der aktuellen Ausgabe vom 24.11.2023 (PDF, 19 MB)

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

BR Player
Bayerischer Landtag
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.

Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.