Landtag

Moore gelten als bedeutender CO2-Speicher. (Foto: dpa/Karl-Josef Hildenbrand)

23.09.2021

Mit klaren Regeln zu mehr Klimaschutz

Klausurtagung: Grüne beschließen Maßnahmenpaket für sauberes Wasser, Moore und Wälder

Unter dem Motto „Unser Wald, unser Wasser, unser Leben“ tagt die Fraktion der Grünen in Fürth. Sie sehen vor allem Handlungsbedarf bei der Renaturierung von Moorflächen. Außerdem fordern sie eine Verdoppelung der Fläche der Wasserschutzgebiete.

Die Landtagsfraktion der Grünen hat zum Auftakt ihrer Klausurtagung in Fürth mehr aktiven Klimaschutz im Freistaat gefordert. Den Klimawandel allein „mit ein bisschen Innovation“ zu bekämpfen reiche nicht aus, erklärte Fraktionschefin Katharina Schulze. Es brauche daneben klare Regeln und konsequente Schutzmaßnahmen.

Die Landtags-Grünen sehen vor allem Handlungsbedarf bei der Renaturierung von Moorflächen sowie beim Schutz des Waldes. Außerdem wollen sie die Rahmenbedingungen zum Erhalt sauberen Trinkwassers verbessern. Als neue Schutzkategorie brachte der Co-Vorsitzende Ludwig Hartmann eigens ausgewiesene „Klimaschutzgebiete“ ins Gespräch.

Laut Hartmann braucht es für wirksamen Klimaschutz einen „doppelten Aufbruch“ mit technologischer Innovation und natürlichem Klimaschutz. Mit seiner großen Landesfläche komme Bayern dabei eine besondere Verantwortung zu. Bei den Mooren, die als bedeutende CO2-Speicher gelten, könne über die bereits beschlossene Schutzausweisung des Donau-Mooses bei Ingolstadt sehr viel mehr getan werden, betonte Hartmann. 20 Prozent der ursprünglichen Moorflächen Bayerns – insgesamt rund 35 000 Hektar oder die gut dreifache Fläche des Chiemsees – könnten ohne Konflikt mit der Landwirtschaft sofort wiederbewässert werden, weil sie nicht agrarisch genutzt würden. Zudem sollten alle staatlichen Flächen, die auf alten Mooren landwirtschaftlich genutzt würden, bis 2025 renaturiert werden. Als weitere Maßnahme schlug Hartmann eine „klimaschonende Bewirtschaftung“ von Moorflächen vor. Diese könnten extensiv beweidet, mit nässeliebenden Energiepflanzen bestückt oder für Freiflächenphotovoltaik genutzt werden.

Steigerwald soll dritter Nationalpark werden

Im Wald plädierte Hartmann für eine „neue Balance zwischen Schützen und Nützen“. Dazu müsse unter anderem die Beratung privater Waldbesitzer intensiviert werden. Hartmann forderte auch eine Holzbauoffensive bei staatlichen Hochbauten sowie einen Förderaufschlag bei der Errichtung von Sozialwohnungen in Holzbauweise.

Daneben müsse der Verkauf von Staatswald für Gewerbegebiete gestoppt werden, sagte Hartmann. Außerdem brauche es mehr natürlichen Raum für den Wald. Nach einer Exkursion in den Steigerwald mit seinen alten Buchenbeständen sprachen sich die Grünen für dessen Ausweisung als dritten bayerischen Nationalpark aus. Zum Schutz des Grundwassers fordern die Grünen eine Ausweitung der Wasserschutzgebiete von derzeit gut 5 auf 12 Prozent der Landesfläche, ein Wasserentnahmeentgelt sowie eine deutliche Reduzierung der Gülle,- Dünge- und Pestizidausbringung in der Landwirtschaft.

Nach den Klausuren von SPD, FDP und Freien Wählern in der vorigen Woche schloss die Zusammenkunft der Grünen den Reigen der traditionellen Herbsttagungen ab. CSU und AfD verzichteten diesmal auf Klausuren. Die CSU wegen des laufenden Bundestagswahlkampfs, die AfD wohl wegen interner Unstimmigkeiten. Denn eigentlich sollte im September der Fraktionsvorstand neu gewählt werden. Die beiden Vorsitzenden, Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn, haben bereits seit gut einem Jahr keine Mehrheit der Fraktion hinter sich. Elf der 19 Abgeordneten hatten sich mehrfach gegen ihre Führung gestellt, für die vorzeitige Abwahl des Spitzenduos fehlte aber die laut Fraktionssatzung nötige Zweidrittelmehrheit. Aus Fraktionskreisen hieß es nun, die Wahl soll im Oktober nach der Bundestagswahl stattfinden. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht.
(Jürgen Umlauft)

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