Landtag

Soll Migranten und Kriminelle aufhalten: die neue Grenzpolizei. (Foto: dpa)

13.07.2018

Mit Uniform und Verbandsabzeichen

Bayern bekommt eine Grenzpolizei

Schleierfahnder agierten im Grenzbereich bisher überwiegend verdeckt. Mit der neuen Grenzpolizei will die Staatsregierung die sichtbare Polizeipräsenz deutlich erhöhen. Die Opposition kritisiert die Pläne: Der Grenzschutz obliege seit 1998 der Bundespolizei.

Bayern bekommt eine Grenzpolizei – das hat der Landtag diese Woche beschlossen. Sie soll zunächst mit den jetzt schon an den Grenzen eingesetzten 500 Beamten der Landespolizei starten. Bis 2023 soll ihre Zahl auf 1000 verdoppelt werden. Die fachliche Leitung und Koordination soll durch die neu zu errichtende Direktion der bayerischen Grenzpolizei beim Polizeipräsidium Niederbayern als Zentralstelle übernommen werden. Ziel ist es, Schleusern, Drogenschmugglern und Waffenhändlern das Leben schwer zu machen, erklärte Manfred Ländner (CSU) im Plenum. Zukünftig sollen die Grenzbeamten mit einer Uniform die sichtbare Polizeipräsenz verstärken. „Zur Stärkung der corporate identity wird auch ein Verbandsabzeichen geschaffen“, sagte Ländner. Bisher agierten die Beamten der Schleierfahnung hauptsächlich verdeckt. Geplant sind laut Ländner auch stationäre Kontrollstellen und die Überwachung der grünen Grenze mit moderner Ausrüstung.

Die Opposition lehnte das Gesetz geschlossen ab. Peter Paul Gantzer (SPD) wies darauf hin, dass der Bund seit 1998 für die Grenzkontrollen verantwortlich ist. „Bayerische Grenzbeamte dürfen also an der Grenze gar nicht handeln.“ Außerdem kritisierte er, dass es am 2. Juli bereits einen Festakt zur Neugründung der Grenzpolizei-Direktion gab, obwohl das Gesetz noch nicht verabschiedet war. Eva Gottstein (Freie Wähler) sprach von einer „Missachtung des Parlaments“. Da die bayerischen Grenzpolizisten die Bundesgrenzbeamten höchstens bei der Arbeit unterstützen dürften, handele es sich um eine „Grenzpolizei light“. Katharina Schulze (Grüne) warf der CSU vor, sie lege durch die Grenzpolizei die Axt an das vereinte Europa an. Sie befürchtet durch die Grenzkontrollen auch Nachteile für den Warenverkehr, Pendler und Touristen.

Innenstaatssekretär Gerhard Eck versicherte, künftig auch Passkontrollen und Zurückweisungen selbstständig durchzuführen. Absprachen mit dem Bund liefen bereits. „Das ist rechtlich alles einwandfrei.“ (David Lohmann)

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