Landtag

Rund um den Landtag gilt ein sogenannter "befriedeter Bezirk" - generell verboten sind Demos aber nicht. (Foto: dpa/Peter Kneffel)

12.01.2021

Wie sicher ist der Landtag?

Nach dem Sturm auf das Capitol: Innenministerium und Landtagsverwaltung halten die derzeitigen Maßnahmen für ausreichend

Der Sturm der gewalttätigen Trump-Anhänger auf das Capitol in Washington, bei der US-Parlamentarier angesichts von zu wenig Polizisten teilweise um ihr Leben fürchten mussten, hat auch Abgeordnete in Bayern aufgeschreckt. Die Frage lautet: Wie sicher ist der Landtag?

Unter den derzeitigen Schutzvorkehrungen fühle er sich nicht mehr sicher, klagt der Mittelfranke Norbert Dünkel, der für die CSU im Maximilianeum sitzt. „Allein wenn ich sehe, wie da ständig Leute ungeprüft mit dem Rucksack rein und raus gehen“, ärgert sich der 59-Jährige. Im Fernsehen habe er verfolgt, wie US-Kollegen ihre Gasmaske unter dem Sitz hervor zogen, als der Pöbel den Kongress stürmte. „Sowas würde ich mir für uns auch wünschen“, sagt Dünkel.

Alle politischen Beobachter in Washington sind sich sicher: Ein vergleichbarer Angriff auf das Weiße Haus wäre undenkbar gewesen. Angesichts von hunderten schwer bewaffneten Beamten im und um den Regierungssitz der USA hätten die Täter nicht mal den Zaun überwinden können. Die Sicherheit der Legislative scheint den Amerikanern bei weitem nicht so wichtig wie jene der Exekutive.

Unter Strauß hatten die Beamten Maschinenpistolen im Anschlag

Wobei man für diese Einschätzung nicht bis Washington schauen muss. Auch der Sturm der gewalttätigen Querdenker auf das Reichstagsgebäude vor einiger Zeit wäre so beim Kanzleramt nicht möglich gewesen. Verglichen mit der Volksvertretung ähnelt der Amtssitz von Angela Merkel (CDU) einer Festung. Auch der Bundespräsident – immerhin das Staatsoberhaupt – wird nicht so massiv geschützt wie die Kanzlerin.

Und auch in Bayern ist sofort ersichtlich: Gleiches gilt für die Staatskanzlei, den Amtssitz von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Stets patrouillieren vor dem Gebäude am Hofgarten zahlreiche bewaffnete Polizisten und auch im Innern halten sich immer mehrere bewaffnete Beamte auf. Früher war das noch heftiger: Zu Zeiten von Franz Josef Strauß standen vor der Staatskanzlei sogar Polizisten mit Maschinenpistolen.

„Die Sicherheit des Landtags ist gewährleistet“, versichert Michael Siefener, der Sprecher des bayerischen Innenministeriums. Es gäbe ein „umfangreiches Sicherheitskonzept“ und er verweist auf einen Ordnungs- und Pförtnerdienst sowie eine mit Polizisten besetzte Wache. Auch würden die Maßnahmen „laufend überprüft und an die aktuelle Lageeinschätzung angepasst“. Dann gäbe es eine „bedarfsweise Erhöhung der polizeilichen Präsenz vor Ort“.

"Ein offenes Haus für Bürger*innen"

Landtagssprecherin Caroline Kubon betont, dass es sich beim Maximilianeum um „ein offenes Haus für Bayerns Bürgerinnen und Bürger“ handele. Alle Vorkehrungen müsse man vor diesem Hintergrund verstehen. Zwar sei das Territorium rund um den Landtag laut Bayerischem Versammlungsrecht ein sogenannter „befriedeter Bezirk“ – generell verboten werden könnten Demonstrationen dort aber nicht.

Die Sprecherin verweist darauf, dass im Jahr 2017 „vom Präsidium gemeinsam mit den Fraktionen ein umfassendes Sicherheitskonzept beschossen wurde, das unter anderem bauliche Maßnahmen sowie auch Zutrittsregelungen umfasst. Nach Abschluss der derzeit laufenden umfangreichen Baumaßnahmen für ein modernes Besucherzentrum wird auch der Westeingang höchste Sicherheitsstandards bieten.“

Doch soll man Parlamente generell genauso schützen wie Regierungsgebäude? „Nein“, meint Carlo Masala, Professor für Politikwissenschaft an der Universität der Bundeswehr in München. Theoretisch wäre es zwar möglich, „allerdings muss zu bedenken gegeben werden, dass es sich bei Parlamenten um Gebäude des Volkes handelt, in denen dessen Vertreter ihrer Arbeit nachgehen“, so der Professor.

Würde man diese Gebäude dauerhaft ähnlich stark befestigen wie Einrichtungen der Exekutive, „dann könnte der Eindruck entstehen, dass sich Vertreter der Legislative vor denen abschotten und schützen, die sie gewählt haben. Es könnte ein fataler, falscher Eindruck entstehen“, befindet Carlo Masala. Abgeordnete wie Norbert Dünkel und seine Kollegen, denen es ähnlich geht, werden ihre Angst also aushalten müssen. (André Paul)

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