Die Freien Wähler haben sich bei ihrer Herbstklausur in Würzburg für eine umfassende digitale Staatsreform ausgesprochen. In ihrer „Würzburger Agenda 2030“ treten sie für einen massiven Bürokratieabbau durch den Einsatz digitaler Verfahren und künstlicher Intelligenz (KI) sowie die Möglichkeit zur digitalen Abstimmung bei Volksentscheiden und Wahlen ein. Zudem fordern sie eine Zusammenlegung der vor allem für das Sozialwesen zuständigen Bezirksverwaltungen mit den Bezirksregierungen, um Doppelstrukturen zu vermeiden. Ergänzend sollen Kompetenzen und Personal aus den Staatsministerien an die Bezirke verlagert werden. „Die Menschen erwarten von uns Veränderungen, nicht nur Kosmetik“, erklärte Fraktionschef Florian Streibl zu den Plänen.

FW: „Wir wollen den Staat cool, innovativ und modern machen“

Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) erklärte, Ziel sei es, „aus Wutbürgern wieder Mutbürger zu machen“, die sich positiv mit dem Gemeinwesen identifizieren könnten. Deshalb müsse der grassierenden Staatsvertrauenskrise durch ein Update staatlicher Strukturen entgegengewirkt werden. „Wir wollen den Staat cool, innovativ und modern machen“, sagte er. Dazu müsse die Verwaltung aus ihrem „verstaubten Image“ geholt werden. Mit den Reformen strebe man einen „modernen digitalen Servicestaat“ an, der bei Bürgern und Wirtschaft nicht zu Verdruss führe. Weitere Punkte der Agenda sind unter anderem die Loslösung der Staatsverwaltung aus der Abhängigkeit von außereuropäischen Digitalanbietern sowie eine Entbürokratisierung beim Datenschutz. Außerdem schlagen die Freien Wähler die Direktwahl eines Bezirkspräsidenten sowie die Verlängerung der Legislaturperiode des Landtags von fünf auf sechs Jahre vor.

Grüne setzen Zeichen der Förderung heimischer erneuerbarer Energien

Vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Energiepreise stand die Klausur der Landtags-Grünen in Nürnberg im Zeichen der Förderung heimischer erneuerbarer Energien. In einer Resolution fordern sie eine „Südquote“ für Bayern und Baden-Württemberg bei der Ausschreibung neuer Windkraftkapazitäten in Höhe von mindestens 10 Gigawatt bis Ende 2028. Das entspräche der Leistung von rund 1500 Windrädern. „Wir brauchen diese Menge, um unabhängiger von teuren fossilen Energien zu werden und die bundesweiten Übertragungsnetze zu entlasten“, erklärte Fraktionschefin Katharina Schulze.

Die Südquote sei erforderlich, um Nachteile gegenüber dem Norden Deutschlands bei der Windkraftnutzung auszugleichen. Bei den Ausschreibungen 2026 seien von 927 Zuschlägen nur 13 nach Bayern gegangen, berichtete Schulze. Gleichzeitig seien aber gut 300 Anlagen schon genehmigt, mehr als 700 im Verfahren. Das aktuelle Ausschreibungssystem gebe Projekten im Süden keine ausreichende Perspektive. Schulze forderte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf, seinen Worten Taten folgen zu lassen und bei diesem Thema in Berlin bayerische Interessen durchzusetzen. Im weiteren Verlauf ihrer Klausur informierten sich die Grünen über technische Innovationen bayerischer Unternehmen beim Einsatz erneuerbarer Energien. Für deren Markteinführung bräuchten die Betriebe seitens der Staatsregierung „Klarheit und Planungssicherheit“.

SPD in Berlin

Die SPD-Landtagsfraktion hält ihre Herbstklausur in Berlin ab. „Weil die Hauptstadt die bayerische Politik natürlich massiv beeinflusst“, erklärte Fraktionschef Holger Grießhammer. Bei den Beratungen mit den Vertretern aus der Bundespolitik wolle man die Interessen Bayerns in Berlin „deutlich machen und durchsetzen“. Konkret gehe es um einen gerechten Länderfinanzausgleich sowie um Wohnungsbau, Mieterschutz und Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen.
(Jürgen Umlauft)