Als CDU und CSU noch in der Opposition waren, wollten sie von der Bundesregierung wissen, wie Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gefördert werden – also zivilgesellschaftliche Vereine. 25 der 551 Fragen bezogen sich auf die „Omas gegen Rechts“. Diese finanzieren sich allerdings nur durch Mitgliedsbeiträge und Spenden. Auch 16 weitere Institutionen standen im Fokus. Die SPD nannte die Fragen damals „ein Foulspiel“, das sich gegen Organisationen richte, die sich für die Demokratie einsetzen. Seit Schwarz-Rot gemeinsam regiert, ist es still um die Anfrage geworden.

Jetzt legt die AfD-Fraktion im Landtag nach. Denn auch die Staatsregierung fördert NGOs. Die größten Empfänger sind unstrittig. So erhielten laut Sozialministerium Sportvereine 2024 rund 65 Millionen Euro. 43 Millionen gingen an die Erwachsenenbildung wie Volkshochschulen. Der Jugendring erhielt 33 Millionen Euro, Verbände für Behinderte und Behindertenwerkstätten jeweils rund 30 Millionen.

NGOs dürfen sich zwar politisch äußern, aber keine aktive Politik betreiben. Allerdings: Auch die Bildungseinrichtungen der Parteien erhalten Zuschüsse. Die Staatsregierung unterstützte die Stiftungen von CSU, SPD, Grünen und FDP mit insgesamt rund 3,5 Millionen Euro.

NGOs dürfen keine aktive Politik betreiben

Auch Pro Familia, die Schwangerschaftsabbrüche befürwortet, Migrationsorganisationen, Vereine zur Gendergerechtigkeit und ADAC oder Bauernverband wurden mit mehreren Hunderttausend Euro gefördert – alles im Namen der Bildungspolitik. Eine Abgrenzung ist mitunter schwierig, wie die Bauernproteste Anfang des Jahres gegen den Abbau von Steuervergünstigungen zeigten. Der Flüchtlingsrat, gefördert von Bund und EU, wendet sich gegen die in Bayern eingeführte Bezahlkarte, indem er Tauschaktionen unterstützt.

Die Staatsregierung plant jetzt, eine Datenbank aufzubauen, auf der man nachlesen kann, wer welche Förderung bekommt. (David Lohmann)