Landtag

2018 waren in den Behörden wie bereits im Vorjahr 5,57 Prozent Menschen mit Behinderung angestellt. (Foto: dpa/Sebastian Kahnert)

07.02.2020

Noch viele Vorurteile in Behörden

Neuer Schwerbehindertenbericht

Der Freistaat hat seine Pflichtquote von fünf Prozent bei der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen erneut erfüllt – das berichtete Ministerialrätin Nicole Lang aus dem Finanzministerium dem Ausschuss öffentlicher Dienst. Im Jahr 2018 waren rund 189 500 Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten besetzt – das entspricht wie bereits im Vorjahr einer Quote von 5,57 Prozent. „Vor allem aufgrund der aktuell stattfindenden Verjüngung des Personalkörpers ist das ein Erfolg“, so Lang.

Zum Stichtag 31. Dezember 2018 lebten in Bayern 1 148 700 schwerbehinderte Menschen – 50 000 mehr als vor zehn Jahren. Ursache für Behinderungen sind zu fast 95 Prozent Krankheiten. Daher liegt auch der Anteil schwerbehinderter Menschen in der Altersgruppe zwischen 18 und 35 Jahren bei 3,9 Prozent, der der über 65-Jährigen bei knapp 25 Prozent. Dennoch lag der Anteil schwerbehinderter Menschen bei den Neueinstellungen bei 2,42 Prozent.

Innerhalb der Staatsregierung schwankt die Zahl der schwerbehinderten Beschäftigten zwischen den einzelnen Ressorts stark. Spitzenreiter ist das Arbeitsministerium mit einer Quote von 13,7 Prozent. Das Kultus- und das Wissenschaftsministerium hingegen reißen mit 3,9 Prozent beziehungsweise 4,1 Prozent die Pflichtquote. Die Unterschiede ergeben sich laut Lang aus den jeweiligen Anforderungen an die körperliche Leistungsfähigkeit.

Mehr Gelder für eine barrierefreie IT-Ausstattung

Die staatliche Auftragsvergabe an anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen konnte mit 1,2 Millionen Euro um rund 40 000 Euro gesteigert werden. Hier konnten vor allem das Kultus- und Wissenschaftsministerium mit Ausgaben in Höhe von zusammen 280 000 Euro punkten. Auch das Justizministerium konnte sein Auftragsvolumen mit 146 000 Euro im Vergleich zum Vorjahr fast verdreifachen. In der Staatskanzlei hingegen sind die Ausgaben von rund 19 000 auf 2000 Euro gesunken.

Holger Kiesel, der Behindertenbeauftragte der Staatsregierung, war verhindert. In einem Statement ließ er aber die Ausschussmitglieder wissen, dass er sich über das Ende des Abwärtstrends bei der Quote freue. Kiesel kritisierte aber, dass in seinen Sprechstunden noch immer viele Menschen über Stigmatisierung klagen würden. „In den Behörden des Freistaats muss endlich ein vorurteilsfreier Umgang etabliert werden“, sagte er. Auch seien mehr Gelder für eine bessere Ausstattung mit barrierefreier Soft- und Hardware nötig.

In der Aussprache betonte Ausschusschef Wolfgang Fackler (CSU), wie wichtig die Vorbildfunktion des Freistaats bei der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen ist. Ziel sei es daher, die Quote wieder zu erhöhen und auch Maßnahmen für die von Kiesel angesprochenen Themen zu finden.

Die stellvertretende Ausschusschefin Tessa Ganserer (Grüne) forderte, künftig im Bericht nicht nur über Zahlen, sondern auch über die Arbeitsbedingungen zu berichten. Seien diese gut, blieben schwerbehinderte Menschen länger im Erwerbsleben, was wiederum die Quote erhöhen würde.

Arif Tasdelen (SPD) freute sich darüber, dass die Quote knapp erreicht wurde. Für ein echtes Spiegelbild der Gesellschaft müsste sie aber bei neun Prozent liegen, sagte er. Markus Bayerbach (AfD) sah die hohe Quote skeptisch, weil die meisten Menschen erst im Laufe ihres Lebens schwerbehindert würden. „Wir sollten das daher nicht feiern, sondern überlegen, woran das liegt.“

Wolfgang Heubisch (FDP) wollte von Ministerialrätin Lang wissen, wie hoch die Quoten in anderen Bundesländern sind. Sie antwortete, diese seien vor allem in Stadtstaaten wie Berlin mit 7,9 Prozent deutlich höher. Aber auch in Hessen läge sie bei rund sechs Prozent. „Es gibt also“, sagte Heubisch, „für Bayern noch Luft nach oben.“ (David Lohmann)

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