Die Landtags-Opposition ist mit einem Antrag auf Herausgabe von Unterlagen für den Untersuchungsausschuss zum Nürnberger Zukunftsmuseum zunächst gescheitert. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof lehnte einen Eilantrag ab, mit dem Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP die Herausgabe von Aktenmaterial der Staatsregierung erreichen wollten. Konkret war es unter anderem um Schriftverkehr zwischen der Staatsregierung und dem Obersten Rechnungshof gegangen.

Der Verfassungsgerichtshof wies den Antrag auf ein Eilverfahren als unzulässig zurück. Die Antragsteller hätten nicht ausreichend deutlich gemacht, warum ohne den Eingriff des Gerichts ein deutlicher Nachteil entstehen würde. Die Opposition habe zwar erklärt, die Unterlagen seien für die Erfüllung der Untersuchungsverpflichtung im Ausschuss unverzichtbar. Sie hätten jedoch nicht erläutert, warum sie zu dieser Einschätzung gekommen seien.

Die CSU-Fraktion im Landtag feierte die Entscheidung als Erfolg für sich. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes habe gezeigt, dass die Beweisanträge der Opposition nur ein Wahlkampfmanöver gewesen seien, sagte Ausschuss-Vorsitzender Josef Schmid (CSU). "Sie wurden, wie von uns vorhergesagt, als unzulässig abgewiesen", betonte er. "Damit sind SPD, Grüne und FDP krachend vor Gericht gescheitert. Die Nichtherausgabe der Akten stellt keine Rechtsverletzung dar." (Michael Donhauser, dpa)