Im Sommer 2019 hatte CSU-Ministerpräsident Söder 100 neue Windräder in den Bayerischen Staatsforsten angekündigt. Tatsächlich ist in den vergangenen zwei Jahren seither kein einziges Genehmigungsverfahren auch nur in die Wege geleitet worden – das zeigt die Antwort auf eine schriftliche Anfrage von Martin Stümpfig (Grüne). Damit ist für den Abgeordneten die Klimapolitik der Staatsregierung auf einem „absoluten Tiefstand“ angekommen. Er wundert sich daher: „Wie bitte schön soll Bayern so bis 2040 klimaneutral werden?“

Das Wirtschaftsministerium schreibt in seiner Antwort, zwischen den Jahren 2010 bis 2015 seien knapp 1250 Genehmigungsanträge für Windkraftanlagen gestellt worden, zwischen den Jahren 2016 bis 2020 nur noch 71. Genehmigt wurden davon in der ersten Hälfte des letzten Jahrzehnts 734, in der zweiten Hälfte lediglich 101. Die Differenz ergibt sich, weil Anträge teilweise erst in den Folgejahren bearbeitet wurden. Die bayerische 10H-Regelung trat im November 2014 in Kraft, dadurch wurde die Windkraft im Freistaat faktisch gestoppt. Im Jahr 2020 sind bayernweit nur noch drei Genehmigungsanträge für neue Windräder eingegangen, im ersten Quartal 2021 kein einziger mehr.

Seit 2010 rund 820 neue Windenergieanlagen in Bayern

Insgesamt gingen laut dem Haus von Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) seit dem Jahr 2010 rund 820 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 2134 MW in Betrieb – die meisten davon zwischen 2014 und 2016. In den Folgejahren sank die Inbetriebnahme auf im Schnitt sieben Windräder pro Jahr. Dennoch hat sich der Anteil der Windenergie an der Bruttostromerzeugung seit 2010 auf 6,7 Prozent im Jahr 2019 gesteigert. Dies liegt aber auch an statistischen Effekten: Weil beispielsweise das Atomkraftwerk Gundremmingen in dieser Zeit schrittweise zurückgebaut wurde, stieg automatisch der prozentuale Anteil der erneuerbaren Energien.

Der Anteil der Windkraft am Stromverbrauch war in absoluten Zahlen in Bayern im letzten Berichtszeitraum (2018) gegenüber dem Vorjahr rückläufig. „Das dürfte deutschlandweit einmalig sein“, kritisiert der Grünen-Abgeordnete Stümpfig. Für ihn ist die Windkraft in Bayern „mausetot“. Die Grünen-Fraktion fordert daher, die 10H-Regelung endlich abzuschaffen und stattdessen zwei Prozent der Landesfläche für die Windenergie zu reservieren.

Zweifel an einem klimaneutralen Bayern hat auch die FDP. Deren Abgeordneter Christoph Skutella wollte ebenfalls in einer Anfrage von der Staatsregierung wissen, wie der Freistaat seine Klimaschutzziele erreichen will. Dabei zeigte sich: Weniger als neun Jahre vor der angestrebten Klimaneutralität der Staatsverwaltung sind der Regierung keine Daten zum aktuellen Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) bekannt. „Die bayerische Staatsregierung gibt fleißig ehrgeizige Ziele zur Klimaneutralität vor, hat aber keine Ahnung, wie viel Treibhausgase sie überhaupt einsparen muss“, ätzt der Abgeordnete. Im Blindflug könne Ministerpräsident Söder seine Ziele nie erreichen. (David Lohmann)