Landtag

Darüber, wie die endgültige Sitzordnung im Plenarsaal aussehen soll, gibt es in den Fraktionen unterschiedliche Vorstellungen. (Foto: dpa)

30.11.2018

Rangeleien um die Sitzordnung

Im Landtag sind nicht alle Fraktionen mit ihren Plätzen im Plenarsaal zufrieden – kommende Woche wird darüber debattiert

Am kommenden Mittwoch trifft sich zum ersten Mal der Ältestenrat des neu gewählten Landtags. Unter anderem wird dort die endgültige Sitzordnung im Plenarsaal beschlossen. CSU und Grüne haben zur Änderung der bislang vorläufigen Platzierung der Fraktionen Vorschläge angekündigt. Derzeit sitzt die AfD durch einen schmalen Gang abgetrennt ganz rechts außen in einer eigenen Abteilung. Daneben folgen in einem breiten Mittelblock FDP, CSU und Freie Wähler. Nach einem weiteren schmalen Gang schließen sich SPD und Grüne an.

Der Vorschlag der CSU sieht nun vor, die elf FDP-Abgeordneten auf die andere Seite des Ganges zur AfD zu verschieben. Hintergrund ist, dass die 85 Abgeordneten der CSU derzeit zwischen FDP und Freien Wählern "eingekeilt" sind und sich an deren Parlamentariern vorbeizwängen müssen, wenn sie zu ihren Plätzen wollen. Man wolle wenigstens auf einer Seite einen freien Zugang haben, begründet CSU-Fraktionsgeschäftsführer Tobias Reiß den Vorstoß. Ein zusätzlicher Gang ist wegen der großen Enge im Plenarsaal - mit 205 Abgeordneten ist der neue Landtag wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate so groß wie nie zuvor - nicht möglich.

Aus der FDP sind deutliche Vorbehalte gegen diese Verschiebung zu hören. Schon vor der ersten Plenarsitzung hatte Fraktionschef Martin Hagen durchblicken lassen, dass man über die Nähe zur AfD nicht glücklich sei. Die Aussicht, künftig direkt neben den rechts- bis nationalkonservativen Parlamentariern zu sitzen, hat die Vorbehalte nicht kleiner werden lassen. Eine Lösung im Sinne der Liberalen haben derweil die Grünen ins Spiel gebracht. Sie schlagen vor, die FDP auf die Seite von SPD und Grünen zu holen. "Die FDP sitzt derzeit im Regierungsblock, wo sie nicht hingehört", erklärt der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Jürgen Mistol. So sieht man das zwar auch bei der CSU. Dort aber, so ist zu hören, möchte man die FDP aber als "Puffer" zur AfD weiter an der Seite haben, nur eben jenseits des Ganges.

Grüne wollen mit der SPD die Plätze tauschen

Die Grünen bringen eine weitere Variante ins Spiel. Als nunmehr stärkste Oppositionskraft möchten sie vom linken Rand mehr in die Mitte rücken und mit der SPD die Plätze tauschen, erläutert Mistol. Die oppositionsführende Fraktion sollte näher ans Geschehen am Rednerpult platziert werden, findet er. Bei der SPD stoßen die Grünen damit auf wenig Gegenliebe. "Wir sitzen da, wo wir sind - in Demut und mit aller Kraft", stellt Fraktionschef Horst Arnold klar. Zufrieden mit der aktuellen Sitzordnung ist auch die AfD. "Von uns aus kann das so bleiben, wir fühlen uns da wohl", bestätigt Fraktionschef Markus Plenk die Platzierung am rechten Rand des Saales. Auch die Freien Wähler haben keine Änderungswünsche. "Wir fühlen uns wohl in der Mitte, denn da sehen wir uns auch politisch", erklärt Fraktionsgeschäftsführer Fabian Mehring. Dem Vorschlag der CSU werde man sich aber wohl nicht widersetzen.

Während die Sitzordnung im Plenarsaal noch Gegenstand von Diskussionen ist, haben Fraktionen und Landtagsverwaltung die Frage der Verteilung von Büros und Fraktionssälen inzwischen geklärt. Dabei muss die auf die Hälfte ihrer bisherigen Mitgliederzahl geschrumpfte SPD-Fraktion ihren seit Jahrzehnten angestammten Sitzungssaal zugunsten der erstarkten Grünen räumen. Die CSU bleibt trotz ihrer Verluste im großen Konferenzsaal des Maximilianeums. Freie Wähler, AfD, SPD und FDP bekommen kleinere Säle zugewiesen.

Bei den Büros wurde eine einvernehmliche Lösung gefunden. Dabei ist sichergestellt, dass alle Fraktionen für ihre Geschäftsstellen Räume im Hauptgebäude erhalten. Die CSU bleibt im Nordbau des Landtags, wohin nun auch die Freien Wähler umziehen. Im Südbau werden wie bisher SPD und Grüne untergebracht, dazu die AfD. Die FDP erhält Räume im neuen Konferenzbau. Insgesamt werden nach Angaben der Landtagsverwaltung rund 420 Räume an die Fraktionen und Abgeordneten gemäß ihrer Stärke bei der Landtagswahl verteilt. Etwa 300 davon befinden sich in landtagseigenen oder bereits längerfristig angemieteten Gebäuden in fußläufiger Umgebung des Maximilianeums.
(Jürgen Umlauft)

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!

Neuen Kommentar schreiben

Die Frage der Woche
Wegen wiederholter Manipulationsversuche sehen wir uns leider gezwungen, „Die Frage der Woche“ als interaktives Element auf unserer Homepage einzustellen.
Auf Facebook können Sie darüber weiterhin abstimmen und diskutieren.
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

Jahresbeilage 2019

Nächster Erscheinungstermin:
29.November 2019

Weitere Infos unter Tel. 089/290142--54/56 oder
per Mail an anzeigen@bsz.de

Download der aktuellen Ausgabe vom 30.11.2018 (PDF, 37 MB)

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

eaper
E-Paper
ePaper
zum ePaper
BR Player
Bayerischer Landtag
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.