Landtag

Rund 100.000 Euro Erschließungsbeiträge für die Straße vor der Haustür sollen manchen Bürger zahlen. (Foto: dpa/Wolfgang Runge)

01.03.2019

Schwarzer Peter geht an die Kommunen

"Strebs": CSU und Freie Wähler wollen für Rechtssicherheit sorgen und ernten Protest

CSU und Freie Wähler wollen bei den Erschließungsbeiträgen („Strebs“) für längst gebaute, aber noch nicht abgerechnete Kommunalstraßen für Rechtssicherheit sorgen. In einem von den Koalitionsfraktionen vorgestellten Gesetzentwurf heißt es, dass die Kommunen bei über 25 Jahre zurückliegenden Altfällen auf die Erhebung der Erschließungsbeiträge bei den Grundstückseigentümern auch komplett verzichten können. Man hofft, damit Ungerechtigkeiten und Streitfälle weitestgehend beenden zu können.

Nach der bisherigen Rechtslage sind Kommunen verpflichtet, bis spätestens 31. März 2021 alle bereits vor mehr als 25 Jahren baulich weitgehend fertiggestellten Erschließungsstraßen von Wohngebieten per Beitragsbescheid an die Anlieger abzuschließen. Später ausgestellte Bescheide wären nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ungültig. Zahlreiche Bürgermeister wollten aus Kulanzgründen auf die Erhebung verzichten, fürchteten aber, deshalb wegen Untreue belangt werden zu können. Dies wird nach Einschätzung von CSU und Freien Wählern mit der gesetzlichen Präzisierung ausgeschlossen.

Uwe Brandl (CSU): „Eine ganz fiese Tour“

„Unser Gesetz schafft bei Altfällen Rechtssicherheit für die gesamte kommunale Familie“, betonte Joachim Hanisch (Freie Wähler). Man erreiche zudem, dass die Bürger nicht die Zeche für – zum Teil unverschuldete – Versäumnisse der Kommunen bei der Abrechnung zahlen müssten. Sein Fraktionskollege Bernhard Pohl ergänzte, den Kommunen bleibe es nun selbst überlassen, wie sie mit der Abrechnung der Altfälle bis zum 31. März 2021 umgingen. Der Erlass der Beiträge sei eine zusätzliche, rechtssichere Option.

Für den Fall des Beitragserlasses können die Kommunen keine finanzielle Entschädigung des Freistaats erwarten. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Landtag, Josef Zellmeier (CSU), betonte, die Ausfälle seien mit den erhöhten Staatszuwendungen als Ausgleich für die wegfallenden Straßenausbaubeiträge („Strabs“) bereits abgedeckt. Dafür erhielten die Kommunen jährlich 150 Millionen Euro zusätzlich, obwohl sie der Strabs-Wegfall nur mit rund 100 Millionen Euro belaste.

SPD-Fraktionsvize Klaus Adelt bezeichnete die Vorschläge der Koalition als „völlig verfehlt“. Die Staatsregierung schiebe den Kommunen damit den Schwarzen Peter zu. Die angebliche Wahlfreiheit werde vor allem für finanzschwache Kommunen nicht gelten, weil diese offene Beträge nicht einfach erlassen könnten, ohne nach dem Haushaltsrecht dafür belangt zu werden. Das sah auch Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) so. Mit der Neuregelung falle man den Kommunalpolitikern in den Rücken. „Das ist eine ganz fiese Tour von Freien Wählern und CSU“, klagte Brandl. Diese zögen sich „elegant aus der Affäre“ und setzten Kommunalpolitiker mit der Option zum Beitragserlass massiv unter Druck. (Jürgen Umlauft)

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Kommentare (2)

  1. Vereinigte Bürgerinitiativen gegen ungerechte Kommunalabgaben am 03.03.2019
    Dadurch werden die Grundstückseigentümer nach vielen Jahren nach wie vor abgezockt.
    Tolle Leistung von CSU und FW!
    Christen in der Politik handeln in Verantwortung gegenüber Gott und den Nächsten.
    Die nächste Wahl kommt bestimmt!

    Heinrich Kellermann
    Mitglied im Sprecherrat Bürgerinitiativen gegen ungerechte Kommunalabgaben

    www.anti-strabs-net.de
  2. antonerl01 vor 3 Wochen
    Ich stimme Herrn Kellermann in allen Punkten zu. Diese Entscheidung schiebt den Bürgermeistern den Schwarzen Peter zu und sorgt für eine gewaltige Störung des Gemeindefriedens. Aktuell wehren wir uns in der Gemeinde Ihrlerstein gegen die "Fertigstellung" jahrzehnte alter, die Grundstücke erschließender Straßen. Was haben sich Freie Wähler und CSU bei diesem Vorgehen gedacht?
    Unsere Bürgerinitiative gibt den beteiligten Parteien am 15.März 2020 Bescheid!

    Anton Stadler
    Sprecher der BI Nelken-/Tulpenstraße Ihrlerstein

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