Anfang 2020 reiste Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf Einladung des Moskauer Bürgermeisters Sergej Sobjanin nach Russland. Dort fand auch ein Gespräch mit Präsident Wladimir Putin statt, an dem neben dem russischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung auch der damals bayerische Europaminister Florian Herrmann (CSU) teilnahmen. Florian von Brunn (SPD) hakte jetzt nach, welche Ergebnisse bei den Gesprächen erzielt wurden und wie kurz vor dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine am 22. Januar 2022 das Söder-Interview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) mit dem Titel „Russland ist kein Feind Europas“ zustandekam.

Reisekosten in Höhe von 92 000 Euro

Die Staatsregierung habe den Krieg von Anfang an aufs Schärfste verurteilt, antwortet die Staatskanzlei. „In der Folge hat der Freistaat Bayern die Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation unmittelbar nach Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 ausgesetzt – seit dieser Zeit gab es keine Kontakte zu russischen Regierungsmitgliedern.“ Das Interview sei auf Bitten der FAZ geführt worden. „Alle Termine der Staatskanzlei werden grundsätzlich durch die jeweils zuständigen Fachabteilungen vorbereitet.“ Bei dem Treffen im Januar 2020 sei außerdem noch der ehemalige Botschafter und damalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, dabei gewesen. Die Reisekosten hätten rund 92 000 Euro betragen. 

Wie die von Ministerpräsident Markus Söder gewünschte Absichtserklärung zum geplanten Ankauf des Sputnik-Impfstoffs zustande kam, erklärt die Staatskanzlei wie folgt: Wegen der „wesentlichen Rolle“ von Impfstoffen zur Pandemie-Bekämpfung habe das Gesundheitsministerium im April 2021 einen „Letter of Intent“ hinsichtlich des Sputnik-V-Impfstoffs unterzeichnet. „Ein Letter of Intent stellt keinen bindenden Vertrag, auch keinen Vorvertrag oder eine Option dar, sodass kein Kaufvertrag zustande kam und keinerlei Zahlungen geleistet wurden“, erklärt die Staatskanzlei. Am 24. Februar 2022 habe man dann ausdrücklich von dieser Zusage Abstand genommen. (David Lohmann)