Landtag

Vor einer Woche wurden die Mitglieder des bayerischen Kabinetts im Landtag vereidigt, am Dienstag kommen sie zu ihrer ersten Sitzung zusammen. (Bildarchiv Bayerischer Landtag/Stefan Obermeier)

13.11.2023

Kabinett berät in erster Sitzung über Migrationspolitik

An diesem Dienstag kommt das frisch vereidigte bayerische Kabinett zum ersten Mal zu einer Sitzung zusammen

Gut fünf Wochen nach der Landtagswahl und knapp eine Woche nach der Vereidigung der neuen Minister kommt das neue bayerische Kabinett an diesem Dienstag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Im Zentrum steht das Thema Migration.

Konkret soll über die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber und verpflichtende Sprachtests für Schulkinder beraten werden, wie Ministerpräsident Markus Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung am Montag ankündigte. In dem Bereich wolle Bayern seine "Hausaufgaben" selbstständig machen.

Die neue Regierung sei bereits wenige Wochen nach der Wahl arbeitsfähig, betonte Söder. "Und wir werden alles unternehmen, den Koalitionsvertrag mit hohem Tempo umzusetzen." Ende Oktober hatten CSU und Freie Wähler ihr neues Bündnis besiegelt und Söder wieder zum Ministerpräsidenten gewählt, vergangene Woche wurden dann auch alle neuen Minister und Staatssekretäre benannt und im Landtag vereidigt.

Premiere für mehrere Mitglieder

Für einige ist es deshalb am Dienstag die erste Kabinettssitzung überhaupt: für Europaminister Eric Beißwenger (CSU), Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler), Finanzstaatssekretär Martin Schöffel (CSU) und Wirtschaftsstaatssekretär Tobias Gotthardt (Freie Wähler). Zur Kultusministerin aufgerückt ist Anna Stolz (Freie Wähler), Judith Gerlach (CSU) ist nunmehr Gesundheits- statt Digitalministerin.

Die Bezahlkarte für Asylbewerber will Bayern nach Worten Söders "im Verbund der Länder" einführen. "Wir haben jetzt mehrere Länder, die mit uns gemeinsam das machen wollen. Das werden wir in den nächsten Tagen abschichten und darüber reden, was der richtige Weg ist."

Um aufs Tempo zu drücken, sollen laut Söder "klassische Vorschriften" etwas zurückstellt werden. Sonst würden etwa Vergabevorschriften dazu führen, dass angestrebte Zeitpläne nie einhaltbar wären. "Also muss man es zu einer Sondersache deklarieren, damit es schneller geht." (Christoph Trost und Marco Hadem, dpa)

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