JA

Josef Zellmeier (CSU), Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Landtag

Die Grundstücks- und Immobilienpreise in Bayern sind in den letzten Jahren im Vergleich zu anderen Bundesländern stark gestiegen. Dies führt dazu, dass sich viele Menschen ihr Erbe nicht mehr leisten können und unter Umständen das Elternhaus verkaufen müssen, um die Steuerschulden zu begleichen. Nicht nur Erben sind davon betroffen, auch Mieter kann es treffen. Oftmals kommt es zu einem Verkauf von Mietshäusern, um die Erbschaftsteuer aufbringen zu können. Verkauft wird verständlicherweise meist an die Höchstbietenden, was in der Folge zu deutlichen Mietsteigerungen führen kann.

Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, weshalb wir in Bayern die gleichen Freibeträge haben sollten wie in anderen Bundesländern, deren Immobilien nicht so stark im Preis gestiegen sind. Erschwerend kommt noch hinzu, dass diese Freibeträge letztmals 2009 erhöht wurden. Aus meiner Sicht eine klare Benachteiligung der Menschen in Bayern. 
 

NEIN

Volkmar Halbleib, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD im Landtag

Söders Vorstoß zur Regionalisierung der Erbschaftsteuer ist nicht neu und durchschaubar: Er will die Steuer senken oder abschaffen. Doch Bayern ist auf die 2,6 Milliarden Euro jährlich aus der Erbschaftsteuer angewiesen. Sie hat in Bayern sogar Verfassungsrang – Artikel 123 besagt ausdrücklich, sie soll „die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen Einzelner verhindern“.

Eine komplette Zuständigkeit der Länder könnte einen negativen Steuerwettbewerb nach unten auslösen. Man würde sich mit Steuerdumping überbieten, um Großvermögen anzulocken. Das wäre Standortpolitik via Erbschaftsteuer, bei der es überwiegend Verlierer gibt. Reformen sind dennoch nötig: Freibeträge müssen endlich angepasst werden, damit das Familienheim steuerfrei vererbt werden kann. Die Erbschaftsteuer soll Gerechtigkeit schaffen – bei großen wie kleinen Erbschaften. Die Absichten des Ministerpräsidenten dienen am Ende nur den Superreichen.