Landtag

16.11.2018

Söders neues Team

Die Newcomer im Kabinett

Am Montag wurde das neue bayerische Kabinett von CSU-Ministerpräsident Markus Söder (vordere Reihe, Mitte) im bayerischen Landtag vereidigt. 13 Regierungsmitglieder stellt die CSU, fünf die Freien Wähler – zum ersten Mal in der Geschichte. Hubert Aiwanger (vordere Reihe, 3. v. l.) ist Vize-Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie. Michael Piazolo (mittlere Reihe, 2. v. r.) ist Minister für Unterricht und Kultus und Thorsten Glauber (hintere Reihe, 2. v. r.) Minister für Umwelt und Verbraucherschutz.

Das Ende der CSU-Alleinregierung blieb nicht ohne Konsequenzen für frühere Kabinettsmitglieder. Fünf mussten zum Teil überraschend ihren Posten räumen: der bisherige Justizminister Winfried Bausback und Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer, der immerhin zehn Jahre lang Spitzenposten innehatte. Und Umweltminister Marcel Huber sowie die erst im März von Söder berufene Wissenschaftsministerin Marion Kiechle. Auch die bisherige Verkehrsministerin Ilse Aigner gehört nicht mehr dem Kabinett an, sie wurde Landtagspräsidentin.

Weiter im Chefsessel sitzen Joachim Herrmann (vordere Reihe, 2. v. l.),Minister für Inneres, Sport und Integration, Albert Füracker (hintere Reihe, Mitte), Minister für Finanzen und Heimat, Melanie Huml (vordere Reihe, 3. v. r.), Ministerin für Gesundheit und Pflege, Kerstin Schreyer (vordere Reihe, links),Ministerin für Familie, Arbeit und Soziales, Michaela Kaniber (vordere Reihe, 2. v. r.), Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie Staatskanzleichef Florian Herrmann (mittlere Reihe, 3. v. r.). Auch Gerhard Eck (hintere Reihe, links), der seit 2009 Staatssekretär in Herrmanns Innenministerium ist, behält seinen Posten.

Bereits im letzten CSU-Kabinett, aber auf neuem Ministerposten sind Bernd Sibler (hintere Reihe, 2. v. l.), der das Kultusministerium mit dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst tauschte. Georg Eisenreich wechselte vom Ministerium für Europa, Digitales und Medien ins Justizministerium. Und Hans Reichhart (mittlere Reihe, 3. v. l.) steigt vom Finanzstaatssekretär zum Minister für Wohnen, Bau und Verkehr auf. Carolin Trautner (mittlere Reihe, links) wechselt als Staatssekretärin vom Kultus- ins Sozialressort.

Neu im Kabinett Söder II sind Judith Gerlach (vordere Reihe, rechts), die das neue Digitalministerium leitet. Hinzu kommen zwei Staatssekretäre der Freien Wähler: Roland Weigert (hintere Reihe, rechts) in Aiwangers Wirtschaftsministerium sowie Anna Stolz (mittlere Reihe, rechts) in Piazolos Kultusministerium. (loh)

INFO: Die neuen Kabinettsmitglieder

Roland Weigert

Er war bereits Pressesprecher und Wirtschaftsreferent des Landkreises Neuburg-Schrobenhausen. Und ab 2008 Landrat. Dass aus Roland Weigert (Freie Wähler) im Landtag mehr werden würde als ein einfacher Abgeordneter, war früh klar. Auch wenn er selbst erklärt, Mitglied in der Regierung zu werden, das habe er nicht erwartet. Bei der Landtagswahl erreichte Weigert das prozentual beste Erststimmenergebnis der Freien Wähler in Bayern. Das und der Werdegang haben Parteichef Hubert Aiwanger so überzeugt, dass er den 50-jährigen Diplomkaufmann jetzt zu seiner rechten Hand machte. Er holte ihn als Staatssekretär in sein eigenes Haus, das Wirtschaftsministerium. Weigert hat privat mit seinem Chef etwas gemeinsam: Auch er ist ein leidenschaftlicher Jäger. Sein Hobby teilt er mit Ehefrau Gabi, die nun öfter auf ihn verzichten muss. Neuer Arbeitsort von Weigert ist schließlich München.

Anna Stolz
Eine Karriere im Eilzugtempo hat die neue Kultusstaatssekretärin Anna Stolz (Freie Wähler) hingelegt. Erst Anfang des Jahres war die 36-jährige Unterfränkin der Gruppierung beigetreten, jetzt gehört sie schon dem Kabinett an. Bereits ihr bisheriger Werdegang wies steil nach oben. Dem Jura-Studium unter anderem in Würzburg und Barcelona folgte die Berufung an das Verwaltungsgericht Kassel und eine Anwaltstätigkeit in einer Düsseldorfer Großkanzlei. 2014 gewann Stolz aus dem Stand mit Unterstützung von SPD, Grünen, FW und einer örtlichen Wählergruppe die Bürgermeisterwahl ihrer Heimatgemeinde Arnstein. Das Amt legte sie nach ihrer Wahl in den Landtag nieder. Für Spaziergänge mit Familienhund Willi im Spessart wird Stolz künftig weniger Zeit haben. Dafür kann sie sich im neuen Amt an prominenter Stelle für den Erhalt kleiner Schulen auf dem Land einsetzen. Das hatte Stolz im Wahlkampf versprochen.

Judith Gerlach
Von ihrer Berufung war die 33-jährige Juristin aus Unterfranken selbst überrascht: Judith Gerlach, jüngste CSU-Abgeordnete und seit 2013 im Landtag, fungiert als bayerische Digitalministerin. Damit ist dieZuständigkeit für Digitales in Bayern wie im Bund fest in der Hand unterfränkischer CSU-Frauen: Digitalministerin der Bundesregierung ist die 40-jährige Dorothee Bär. Während Bär bereits zuvor als Netzexpertin der CSU fungierte, ist Gerlach auf diesem Feld ein unbeschriebenes Blatt. Parteifreunde trauen es der aufgeweckten Kollegin jedoch zu, sich rasch einzuarbeiten. Wo ihr Arbeitsplatz sein wird, ist noch völlig offen. Für das neugeschaffene Ressort müssen noch eine Immobilie sowie Mitarbeiter gefunden werden. Ihre Work-Life-Balance wird Gerlach künftig wohl nicht immer perfekt hinkriegen. Erst kürzlich träumte sie davon, im landtagseigenen Fitnessstudio zu trainieren. Mit Blick auf ihren Karrieresprung dürfte das Sportdefizit zu verschmerzen sein.

Hubert Aiwanger
Er hat Mühe mit dem Hochdeutschen, trägt mittelschicke Anzüge, sein ganzer Habitus ist das Gegenteil von weltläufig. Dass man Hubert Aiwanger (47) deshalb keineswegs unterschätzen sollte, hat auch die CSU längst kapiert. Der rhetorisch begabte Freie Wähler-Chef und bayerische Vizeministerpräsident in spe weiß genau, was er will. In den Koalitionsverhandlungen trotzte er der CSU zwar keine großen inhaltlichen Zugeständnisse ab – dafür aber drei wichtige Ministerien, die größtmögliche Bürgernähe sicherstellen. Das um Energie und Landesentwicklung aufgemotzte Wirtschaftsressort wird Aiwanger selbst leiten. Zweifellos wird er jede Möglichkeit nutzen, beim Volk den unermüdlichen Kümmerer zu geben. Seinen hellwachen Verstand erkannte die CSU übrigens früh: Sein Agrarstudium absolvierte Aiwanger mithilfe eines Stipendiums der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung.

Michael Piazolo
Der Münchner Hochschulprofessor Michael Piazolo, der im Landtag zuletzt den Wissenschaftsausschuss leitete, ist nach Aiwanger nicht nur der bekannteste Freie Wähler. Der bedächtige Jurist und Politikwissenschaftler gilt auch als einer der profiliertesten FW-ler. Sein Aufstieg zum Minister in einer schwarz-orangen Koalition war deshalb vorprogrammiert. Er soll künftig das Bildungsressort leiten. Dass Piazolo das fachlich drauf hat, bezweifelt keiner. Als Bildungspolitiker, der maßgeblich an der Abschaffung des G9 beteiligt war, ist er fraktionsübergreifend anerkannt. Allerdings: Umkrempeln wird Piazolo das Schulsystem nicht. Es sind von ihm eher kleinere Akzente zu erwarten, bei der politischen Bildung etwa.

Thorsten Glauber
Ginge es bei der Besetzung von Ministerämtern streng nach fachlicher Kompetenz, müsste eigentlich Thorsten Glauber Wirtschafts- und nicht Umweltminister werden. Er war über zwei Legislaturperioden ein respektierter wirtschafts-, energie- und verkehrspolitischer Sprecher der FW im Landtag und zudem für den Bereich Landesentwicklung zuständig. Der 47-jährige Architekt gilt aber als Generalist und kann auf Erfahrungen aus der Kommunalpolitik zurückgreifen. Damit ist er sozusagen aufgewachsen, sein Vater war FW-Landrat im Landkreis Forchheim. Später wurde Glauber junior selbst Gemeinderat und Vize-Bürgermeister. Glauber ist ein Mann der leiseren Töne. Und er ist erfolgreich: Bei der Landtagswahl 2013 war er Erststimmenkönig der FW, diesmal kam er auf Rang 2 – noch vor Hubert Aiwanger. (ta/aka/jum)

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