Ein monatlicher steuerfreier Verdienst von 2000 Euro, wie ihn Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert, würde Steuerausfälle in dreistelliger Milliarden-Höhe im Jahr bedeuten. "Das Steuermärchen von Hubert Aiwanger würde den Staat teuer zu stehen kommen. Die Finanzexperten der SPD-Bundestagsfraktion rechnen bei Verwirklichung der jüngst verkündeten Ideen mit Steuerausfällen zwischen 100 und knapp 150 Milliarden Euro", sagte Bayerns SPD-Landeschef Florian von Brunn am Montag der Deutschen Presse-Agentur in München.

Die konkrete Höhe der Steuerausfälle hänge davon ab, "je nachdem, wie hoch der Eingangssteuersatz angesetzt wird", so von Brunn weiter. Auch Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hatte jüngst die Vorschläge kritisiert und von Steuerausfällen im fast zweistelligen Bereich alleine für den Freistaat Bayern gesprochen.

Der Chef der Freien Wähler, Aiwanger, hatte sich in den vergangenen Tagen wiederholt in Interviews dafür ausgesprochen, dass die ersten 2000 Euro eines Einkommens steuerfrei bleiben sollten, auch Senioren sollten bis zu dieser Summe steuerfrei Geld hinzuverdienen dürfen. Er verspricht sich im Gegenzug mehr Bereitschaft von Arbeitnehmern, länger zu arbeiten. Auch mehr Rentner würden dann wieder als Fachkräfte in die Arbeitswelt einsteigen.

"Aiwanger tischt uns hier wieder einmal völlig unseriösen Populismus auf" betont von Brunn. "Hauptsache, er kann den Wählerinnen und Wählern irgendetwas vorgaukeln, von dem er sich Nutzen für die Landtagswahl verspricht. Zusätzlich ärgerte sich von Brunn darüber, dass in diese Rechnung Aiwangers Forderung nach einer Abschaffung der Erbschaftssteuer nicht enthalten sei, "diese Steuerausfälle kämen noch oben drauf".

"Aiwanger würde den deutschen Staat ruinieren, der dann völlig handlungsunfähig wäre", sage von Brunn. Es sei gut, dass die Freien Wähler nicht den Einzug in den Bundestag geschafft hätten. "Aber es ist beschämend für die Koalition, dass ein amtierender Minister mit so halbseidenen Vorschlägen hausieren geht", sagte er mit Blick auf die Lage. In Bayern wird im Oktober ein neuer Landtag gewählt. (Marco Hadem, dpa)