Wer einen Termin bei einer Ausländerbehörde braucht, muss in vielen Städten lange warten. Digitale Terminbuchungen, Online-Anträge oder elektronische Akten sollen Abläufe eigentlich beschleunigen. Wie weit die Digitalisierung in Bayern tatsächlich vorangekommen ist, hat der SPD-Landtagsabgeordnete Arif Taşdelen mit einer Schriftlichen Anfrage untersucht. Die Antwort der Staatsregierung zeigt: Grundlagen existieren – konkrete Vorgaben und Förderprogramme dagegen kaum.

Nach Ansicht Taşdelens kommt die Digitalisierung der Ausländerbehörden nicht schnell genug voran. Aus der Antwort gehe hervor, dass es keine verbindlichen landesweiten Mindeststandards für digitale Terminvergabesysteme gebe. Auch neue Förderprogramme für 2026 und 2027 seien nicht vorgesehen. „Digitalisierung darf kein Schlagwort bleiben, sondern muss im Behördenalltag funktionieren“, fordert der SPD-Politiker.

Vorgaben bestehen – aber nicht speziell für Terminvergaben

Die Staatsregierung verweist zunächst auf allgemeine rechtliche Vorgaben. Anforderungen wie Barrierefreiheit, Mehrsprachigkeit oder IT-Sicherheit gälten unabhängig von einzelnen Terminvergabesystemen. Barrierefreiheit sei nach dem Bayerischen Digitalgesetz verbindlich umzusetzen. Auch sprachliche Verständlichkeit werde berücksichtigt, etwa durch die Verwaltungshilfe „Freundlich, korrekt und klar – Bürgernahe Sprache in der Verwaltung“.

Mehrsprachigkeit werde „grundsätzlich berücksichtigt“. Termine und Informationen würden von vielen Ausländerbehörden neben Deutsch auch in Englisch und weiteren Sprachen angeboten. Für die IT-Sicherheit gelten laut Staatsregierung „strikte Vorgaben“.

Konkrete Regeln für Fairness oder Nachvollziehbarkeit bei Terminvergaben macht der Freistaat dagegen nicht. Auswahl und Betrieb entsprechender Systeme lägen in der Organisationsverantwortung von Landkreisen und kreisfreien Städten.

Ziel: durchgängig digitale Verfahren

Langfristig soll die Digitalisierung weit über Terminbuchungen hinausgehen. Ziel sei eine vollständige „Ende-zu-Ende-Digitalisierung“ der Verwaltungsverfahren – vom Online-Antrag über die Bearbeitung bis zum digitalen Bescheid und der Ablage in einer elektronischen Akte.

Die Regierungschefs von Bund und Ländern beschlossen 2023, Ausländerbehörden bis spätestens Ende 2025 in die Lage zu versetzen, ihre Arbeitsprozesse digital, automatisiert und möglichst ohne Medienbrüche abzuwickeln. Grundlage dafür sind standardisierte Datenformate und Schnittstellen, etwa der Kommunikationsstandard „XAusländer“.

Im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe wurden Verwaltungsabläufe analysiert und optimiert. Das Ergebnis sind laut Staatsregierung rund 140 standardisierte Prozessmodelle, die den Ausländerbehörden zur Verfügung gestellt wurden.

Keine neuen Förderprogramme geplant

Finanzielle Unterstützung durch den Freistaat ist allerdings begrenzt. Für die Jahre 2026 und 2027 seien „aktuell keine Förderprogramme zur Einführung bzw. Verbesserung von digitaler Terminvergabe, Quick-Checks und eAkte/DMS-Schnittstellen vorgesehen“, heißt es in der Antwort der Staatsregierung.

Stattdessen verweist sie auf die sogenannte Integrationspauschale, mit der Kommunen bereits Mittel für Digitalisierungsmaßnahmen erhalten hätten.

Taşdelen kritisiert diese Zurückhaltung. Die Verantwortung für Auswahl und Betrieb der Systeme liege weitgehend bei den Kommunen. Gleichzeitig fehlten landesweite Standards für Wartelisten, Priorisierungen oder transparente Terminvergaben.

Auch einen eigenen Transparenzbericht plant die Staatsregierung nicht. Ein regelmäßiges Berichtssystem existiere bereits auf Bund-Länder-Ebene.

Taşdelen fordert deshalb klare Standards, zusätzliche Haushaltsmittel und einen jährlichen Transparenzbericht, damit nachvollziehbar wird, wie weit die Digitalisierung der Ausländerbehörden tatsächlich vorankommt. (loh)